Wikileaks: Jetzt sucht auch die CSU einen Maulwurf

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Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gibt am Montag in München vor einer Sitzung des CSU-Vorstands ein Interview.

München - Im Zuge der Wikileaks-Enthüllungen sucht auch die Bayerische Staatskanzlei einen internen Maulwurf. Das berichtet der Münchner Merkur (Dienstagsausgabe).

Ministerpräsident Horst Seehofer sagte in einer Sitzung des CSU-Vorstandes, es werde deswegen Gespräche geben.

In einer auf Wikileaks veröffentlichten Depesche hatten US-Diplomaten von einem Gespräch mit Repräsentanten der Staatsregierung am 8. Dezember 2009 berichtet. Die Gesprächspartner hätten sich "beschämt über Seehofers Bemerkungen" zur Außenpolitik geäußert und ihm Populismus vorgeworfen.

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In der Depesche wird unter anderem ein "State Secretary for Federal and European Issues" als Quelle genannt. Einen entsprechenden Staatssekretär gibt es in der Staatsregierung nicht. Seehofer hat nun den damals obersten Beamten im für Bundes- und Europa-Angelegenheiten zuständigen Teil der Staatskanzlei im Verdacht. In der Vorstandssitzung nannte Seehofer nach Informationen der Zeitung den Namen des Beamten und kündigte Untersuchungen und Gespräche an. Seehofer sei verärgert, zitiert die Zeitung Regierungskreise.

Der Beamte indes, inzwischen Amtschef des Landwirtschaftsministeriums, weist den Verdacht zurück. Aus den Terminkalender-Einträgen des Ministerialdirektors geht keinerlei Gespräch mit US-Diplomaten an jenem 8. Dezember 2009 hervor, berichtet der "Merkur". An einem Gespräch einen Tag zuvor mit dem US-Generalkonsul hätten 20 bis 30 Beamte aus allen Ministerien teilgenommen, sagte der Beamte, er habe diese zur Jahresplanung gedachte Runde aber nach knapp zwei Stunden und vor dem Mittagessen verlassen. Bis dahin sei kein Wort über Seehofers Außenpolitik gefallen. Er scheide als Gesprächspartner zu den in der Depesche genannten Themen "definitiv aus".

Christian Deutschländer

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