Ausschreitungen in Kiew

Janukowitsch will sich EU annähern

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Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch will sich der EU annähern

Kiew - Nach neuen Ausschreitungen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften in Kiew bemüht sich die ukrainische Regierung offenbar um eine Verhandlungslösung.

Präsident Viktor Janukowitsch kündigte am Dienstag an, eine hohe Delegation werde vermutlich am Mittwoch zu Beratungen mit der EU-Kommission nach Brüssel reisen. Der Staatschef will sich überdies für die Freilassung einiger festgenommener Demonstranten einsetzen.

Die Sicherheitskräfte hatten in den frühen Morgenstunden Regierungsgegner vor dem Sitz des Präsidenten im Zentrum der Hauptstadt vertrieben. Sie setzten Schlagstöcke ein. Nach Angaben der oppositionellen Freiheitspartei wurden mindestens zehn Demonstranten verletzt. Mehrere von ihnen hätten gebrochene Arme oder Beine, sagte ein Abgeordneter der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben der Behörden wurden auch zwei Polizisten verletzt.

Die Regierungsgegner hatten Barrikaden vor den Parlaments- und Präsidentschaftsgebäuden errichtet, die inzwischen vollständig abgeräumt wurden. Auf dem Unabhängigkeitsplatz harrten am Dienstag noch mehrere hundert Oppostionsanhänger aus - bei Schneefall und Temperaturen von minus sieben Grad.

Im Bemühen um einen Ausweg aus der dramatischen politischen Krise traf sich Janukowitsch mit seinen Amtsvorgängern Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko. Im Anschluss verurteilte er Aufrufe zur Revolution aus den Reihen der Opposition als "Bedrohung für die nationale Sicherheit". Allerdings signalisierte er auch Milde. So habe er die Staatsanwaltschaft gebeten, einige der in Kiew festgenommenen Demonstranten wieder freizulassen.

Mit welchem genauen Auftrag und Ziel die Delegation nach Brüssel reisen soll, blieb am Dienstag zunächst offen. Janukowitsch hatte die Vorbereitungen für ein lange geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU Ende November überraschend gestoppt, und damit die Massenproteste ausgelöst. Die Opposition wirft ihm vor, statt der geforderten Hinwendung zum Westen die Anbindung an Russland einzuleiten. Sie verlangt den Rücktritt der Regierung.

Angebote des Präsidenten zu Gesprächen am runden Tisch lehnte Oppositionsführer Arseni Jazenjuk am Dienstag kategorisch ab. "Ein runder Tisch passt nicht in eine viereckige Gefängniszelle", sagte er mit Blick auf die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton traf am Dienstag zu einer zweitägigen Vermittlungsmission in Kiew ein, sie wollte neben Janukowitsch auch Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft treffen. Mit den drei Oppositionsführern Jazenjuk, dem Box-Weltmeister Vitali Klitschko und dem Rechtspopulisten Oleg Tiagnibok traf sich am Dienstag bereits die Europabeauftragte der US-Regierung, Victoria Nuland. Auch sie kündigte noch ein Gespräch mit Janukowitsch an.

Der geschäftsführende Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) rief Sicherheitskräfte und Regierung zum Schutz der Demonstranten auf. Bei den Protestierenden auf dem Unabhängigkeitsplatz seien ein "europäischer Geist" und ein "Bekenntnis zu Europa" zu spüren, sagte Westerwelle im ZDF-"Morgenmagazin". "Das darf nicht unterdrückt werden, das muss entfaltet werden."

Westerwelle rief Janukowitsch überdies auf, das Assoziierungsabkommen mit der EU noch zu unterzeichnen. "Unterzeichnen Sie, arbeiten Sie mit Europa zusammen, das ist das beste für Ihr Land." Die Tür der EU stehe für die Ukraine weiterhin offen.

AFP

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