Israel will Blockade des Gazastreifens lockern

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Jerusalem - Israel hat am Sonntag die weitgehende Aufhebung der seit drei Jahren andauernden und international kritisierten Blockade des Gazastreifens angekündigt.

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Israel verweigert Niebel Einreise in Gazastreifen

Wie aus Regierungskreisen am Sonntag in Jerusalem verlautete, beschloss das Kabinett eine neue Verbotsliste für Güter, die in das von der radikalislamischen Hamas-Organisation kontrollierte palästinensischen Gebiet eingeführt werden dürfen. Seit der Machtübernahme der Hamas vor drei Jahren hat Israel nur noch Güter des humanitären Grundbedarfs über die Grenze gelassen. Künftig sollen dem Gewährsmann zufolge alle nicht-militärischen Güter in den Gazastreifen geliefert werden. Angaben über die neue Verbotsliste - die eine Liste mit für den Gazastreifen erlaubten Gütern ablösen soll - machte er nicht.

Bei einem israelischer Angriff auf einen Hilfskonvoi für Gaza im Mittelmeer hatten Israelische Soldaten am 31. Mai neun türkische Aktivisten getötet. Danach war international Kritik an der Blockade des Gazastreifens und die Forderung laut geworden, sie zu lockern.

Niebel nennt Blockade-Lockerung richtigen Schritt

Der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die angekündigte weitere Lockerung der Blockade des Gazastreifens am Sonntag als “Schritt in die richtige Richtung“ gelobt. “Die Bundesregierung besteht auf der Aufhebung der Blockade und dem Ende des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen“, betonte Niebel am Sonntag in Jerusalem. Eine Negativliste mit allen Dingen, deren Einfuhr in den Gazastreifen verboten ist, wie von Jerusalem angekündigt, wäre ein Signal für Klarheit, so Niebel.

“Es ist nachvollziehbar, dass Waffenlieferungen nicht erwünscht sind“, erklärte der Minister. Es müsse aber auch für die Palästinenser ein Recht für Export und Ausreise geben. “Unter Freunden muss man deutlich benennen, wenn Fehlentwicklungen stattfinden“, sagte Niebel zu der seit drei Jahren andauernden Gaza-Blockade. “Man muss darauf hinweisen, wenn sich jemand verrennt. Transparent, offen und flexibel zu sein könnte Israel mehr helfen als schaden.“

Hätte man ihn in den Gazastreifen einreisen lassen, hätte er sich in Gaza zu den Raketenangriffen auf Israel geäußert, so der Minister.

Anschließend wäre er in die israelische Grenzstadt Sderot gefahren und hätte sich auch dort zu den Raketenangriffen geäußert. Er hätte sich in Gaza auch anschauen können, welche Projekte die Steuerzahler in Deutschland zu finanzieren haben, erklärte der Entwicklungsminister. “Als Freund Israels hat man immer mehr Schwierigkeiten der eigenen Bevölkerung zu erklären, warum Israel so reagiert wie es reagiert“, sagte Niebel. “Die Sicherheitsbedürfnisse Israels stehen die ganze Zeit im Blickpunkt der Bundesregierung.“

dapd

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