Israel verweigert Niebel Einreise in Gazastreifen

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Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel beim Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. 

Tel Aviv/Berlin - Die israelischen Behörden haben Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) einen Besuch im Gazastreifen verwehrt.

Niebel kritisierte das Verbot als “großen außenpolitischen Fehler der israelischen Regierung“. Man habe bis zuletzt gehofft, dass eine Einreise doch ermöglicht werde, sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag in Berlin. Allerdings verweigert Israel ausländischen Ministern fast ausnahmslos die Einreise in den blockierten Gazastreifen.

Mit Blick auf die von der israelischen Regierung angekündigte Lockerung der Gaza-Blockade sagte Niebel der “Leipziger Volkszeitung“ (Montag): “Wenn die israelische Regierung Unterstützung für ihre neue Gaza-Strategie erwartet, dann muss sie zunächst selbst für mehr Transparenz und für eine neue Partnerschaft sorgen.“ Die Blockade sei “kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst“. Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und der stockenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern noch bleibe, neige sich dem Ende zu. “Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf“, sagte Niebel. Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, “um die Uhr noch anzuhalten“. Eine israelische Reaktion auf Niebels Vorwürfe lag zunächst nicht vor.

Tel Aviv hatte in der Vergangenheit Reisewünsche ausländischer Politiker in den Gazastreifen mit der Begründung abgelehnt, die dort seit 2007 herrschende radikal-islamische Hamas sei eine Terrororganisation. Zudem könne die Sicherheit der Ausländer nicht garantiert werden. Niebels Ministerium teilte mit, bei dem für Sonntag geplanten Besuch im Gazastreifen seien Gespräche mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen sowie die Besichtigung eines Klärwerks geplant gewesen, aber keine Begegnung mit Hamas-Vertretern.

Die Führung in Tel Aviv steht nach dem blutigen Angriff auf einen Hilfskonvoi vor der Küste des Gazastreifens von Ende Mai weltweit weiter in der Kritik. Nach internationalen Protesten hatte Israel zuletzt angekündigt, dass mehr Hilfsgüter auf dem Landweg zu den 1,5 Millionen Palästinensern gebracht werden dürfen. Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Bundestag wollen Israel einem Bericht zufolge gemeinsam auffordern, Hilfslieferungen nach Gaza auch auf dem Seeweg zuzulassen. Das gehe aus einem gemeinsamen Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen gegen die israelische Blockadepolitik hervor, berichtet die “Süddeutsche Zeitung“ (Samstag). “Die Lebenslage der Zivilbevölkerung in Gaza muss dringend verbessert werden“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Entwurf, der in dieser Woche im Bundestag eingebracht werden soll.

Wie geplant traf der Bundesentwicklungsminister am Samstag im Westjordanland mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Regierungschef Salam Fayyad zusammen. Mit Fayyad nahm der FDP- Politiker am Baubeginn einer Kläranlage bei Nablus teil. Die Anlage, für die die Bundesregierung knapp 40 Millionen Euro bereitgestellt hat, soll in etwa zwei Jahren ihren Betrieb aufnehmen.

dpa

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