CSU-Chef optimistisch

Seehofer: Pkw-Maut für Ausländer kommt "ganz sicher"

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Horst Seehofer ist sich sicher: Die Pkw-Maut für Ausländer wird kommen

München - CSU-Chef Horst Seehofer geht weiter fest davon aus, dass die Pkw-Maut für Ausländer Wirklichkeit werden wird. Auch bei den Kosten zeigt er sich optimistisch.

Er sei sich da „ganz sicher“, sagte Seehofer am Mittwoch vor einer CSU-Fraktionssitzung in München. Auf die Frage nach einem möglichen Scheitern sagte der bayerische Ministerpräsident: „Mit so einem Szenario beschäftige ich mich überhaupt nicht.“ Seehofer gab sich sicher, dass die Maut mehr Geld einbringen werde als die Verwaltungskosten. „Da gibt es überhaupt keinen ernsthaften Zweifel daran, dass das ein hohes Aufkommen bringt.“ Seehofer betonte: „Ich geh' an ein Thema nie so heran, dass ich zunächst die ganzen Haare in der Suppe suche - sondern genau umgekehrt.“

Hofreiter: keine Chance

Anton Hofreiter

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, gibt dem Koalitionsprojekt einer Pkw-Maut für Ausländer dagegen keine Chance. „Es wird scheitern an einer Mischung von Problemen: an rechtlichen Problemen, an Versprechungen, die die Kanzlerin (Angela Merkel) gemacht hat, und letztlich an technischen Problemen“, sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Man muss sich klarmachen: Eine Maut für Ausländer gibt es nirgendwo in Europa. Das ist auch verständlich, weil Sie nur einen geringen Anteil der Leute letztendlich abkassieren.“

Die Erhebungskosten seien aber trotzdem für das gesamte Autobahnnetz fällig. „Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Ausgaben höher sind als die Einnahmen“, sagte Hofreiter. Eine Kompensation der geplanten Einnahmen pro Pkw von 100 Euro durch Verrechnung der Kfz-Steuer sei nicht möglich, da gerade Halter von umweltfreundlichen Fahrzeugen zum Teil nur 20 Euro entrichteten.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) setzt bei der Umsetzung indes auf das Gesetzgebungsverfahren im kommenden Jahr - der Koalitionsvertrag von Union und SPD biete für das politische Vorhaben lediglich den Rahmen. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, dass es im Verkehrsministerium noch keinerlei konkrete Pläne zur Umsetzung einer Maut gebe. Ramsauer betonte jedoch, die Zahl von 800 Millionen Euro Netto-Einnahmen jährlich durch die Pkw-Maut sei „realistisch gerechnet und zigfach überprüft worden“.

dpa

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