Guttenberg erhält Rückendeckung für Reformpläne

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Guttenberg erhält Rückendeckung für Reformpläne.

Berlin - Verteidigungsminister Guttenberg prüft, die Wehrpflicht auszusetzen. Für diesen Plan ist ein Datum im Gespräch: der 1. Juli 2011. Unterstützung erhält Guttenberg von CSU-Landesgruppenchef Friedrich.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erhält im parteiinternen Streit Rückendeckung für seine Reformpläne zum Aussetzen der Wehrpflicht. Nach der scharfen Kritik von Parteichef Horst Seehofer sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag: “Ich bin davon überzeugt, dass der Bundesverteidigungsminister ein gutes Gesamtkonzept vorlegen wird.“ Guttenberg prüft nach Angaben der “Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag), die Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 auszusetzen. Die SPD im Bundestag hält das Datum für zu spät und warnt vor einem Hinauszögern. “Wir können solche Entscheidungen nicht auf die lange Bank schieben“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der Nachrichtenagentur dpa.

Friedrich wies die Kritik zurück: “Maßgeblich für die erforderlichen Reformschritte sind nicht Termine, sondern die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr.“ Das Ministerium wollte sich zu dem Datum offiziell nicht äußern. Ein Sprecher sagte: “Die Vorschläge kommen im September auf den Tisch.“ Guttenberg erhielt auch Unterstützung aus der FDP. “Ich sehe es positiv, dass offensichtlich doch innerhalb der Union der Diskussionsprozess in die aus unserer Sicht richtige Richtung - die Aussetzung der Wehrpflicht - voranschreitet“, sagte der FDP- Verteidigungspolitiker Joachim Spatz. Die FDP hatte bereits im Wahlkampf 2009 für eine Aussetzung der Wehrpflicht geworben. Für die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Malczak ist die Aussetzung “grundsätzlich ein halber Schritt in die richtige Richtung“.

Aus ihrer Sicht wäre auch ein Start zum 1. Januar 2011 möglich gewesen. “Aber die Koalition hat Zeit verschwendet damit, die Wehrpflicht auf sechs Monate zu verkürzen.“ Guttenberg prüft mehrere Varianten, um die Bundeswehr zu verkleinern. Ein Modell geht von einer freiwilligen Wehrpflicht aus, wobei die Wehrpflicht ausgesetzt würde. Hierbei soll die Zahl der Soldaten von etwa 252 000 auf rund 170 000 sinken. Bei einem anderen Modell würde die sechsmonatige Wehrpflicht beibehalten, wobei die Zahl der Soldaten auf 205 000 zurückginge. Frühestens Ende August will Guttenberg sein Konzept vorstellen. SPD-Verteidigungspolitiker Arnold sagte, die Bundeswehr dürfe kein “Spielball für finanzielle Debatten“ sein. Ein Festhalten an der Wehrpflicht kritisierte er als “Unfug“. Die Verteidigungsexperten der SPD werben für eine Reform, bei der die Truppenstärke um rund 50 000 auf 200 000 Soldaten reduziert wird. Der Wehrdienst soll in einen Freiwilligendienst umgewandelt werden.

dpa

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