Grüne fordern Finanzumsatzsteuer

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Grünen-Chef Cem Özdemir hat Kanzlerin Angela Merkel wegen ihres zögerlichen Verhaltens kritisiert 

Köln - Grünen-Chef Cem Özdemir hat im Zusammenhang mit der Finanzkrise in Griechenland die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Einführung einer Finanzumsatzsteuer auf europäischer Ebene einzusetzen.

Bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent könne man in Deutschland mit jährlichen Einnahmen von 14 Milliarden Euro rechnen, sagte Özdemir dem “Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Grünen begründen ihren Vorschlag dem Bericht zufolge mit dem Hinweis, dass der Handel mit Aktien und Derivaten in der EU weitgehend unbesteuert erfolge.

Wie andere Produkte und Dienstleistungen sollten aber auch Finanztransaktionen mit einer Umsatzsteuer belegt werden. “Wenn man in Griechenland etwas bewirken möchte, dann nicht dadurch, dass man die Regierung in Athen in noch größere Schwierigkeiten bringt“, erklärte Özdemir, und warf Bundeskanzlerin Angela Merkel zögerliches Verhalten vor.

Der Grünen-Chef forderte Merkel auf, mehr Anstrengungen für eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik zu unternehmen: “Wir sind bereit, mit der Bundeskanzlerin zusammen zu arbeiten“, sagte der Grünen-Chef, schränkte aber ein: “Ich kann aber nicht erkennen, dass die Kanzlerin dazu den Mut hat“.

DAPD

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