Griechenlandhilfe: Schäuble schließt Nein nicht aus

+
Bundesfinanzminister Schäuble hat noch keine Entscheidung über die Finanzhilfe für Griechenland gefällt.

Berlin - Die Entscheidung über Kredite Deutschlands an Griechenland ist nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble offen.

Er machte am Wochenende deutlich, dass ein harter Sparkurs in Griechenland unbedingte Voraussetzung sei. Schäuble sagte der “Bild am Sonntag“: “Die Tatsache, dass weder die EU noch die Bundesregierung bisher eine Entscheidung getroffen haben, bedeutet: Sie kann positiv wie negativ ausfallen.“

Er widersprach dem Eindruck, es würden Steuergelder in Milliardenhöhe aufs Spiel gesetzt: “Es geht um eine Garantie bis zur Höhe von 8,4 Milliarden Euro.“ Die Garantie werde nur gewährt, wenn Griechenland harte Sanierungsschritte unternehme, die mit dem Internationalen Währungsfonds, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank abgestimmt würden. “Das ist unverzichtbar und absolute Voraussetzung für eine Zustimmung der EU und Deutschlands zu den Hilfen für Griechenland. Dann können wir davon ausgehen, dass das Land die Kredite auch zurückzahlt.“ Griechenland müsse sich vollständig in die Karten schauen lassen.

Am (morgigen) Montag will der Finanzminister die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen über ein geplantes Gesetz und um ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren bitten. “Der Bundestag muss darüber entscheiden, ob wir die Kreditgarantien geben oder nicht“, sagte Schäuble. Das geplante Gesetz soll die rechtlichen Grundlagen dafür geben, dass der Bund Garantien für Kredite der staatlichen KfW-Bank übernehmen kann.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte deutlich, dass die Sozialdemokraten auf ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren bestehen. Die Entscheidungen über mögliche Finanzhilfen seien von grundsätzlicher Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union, heißt es laut “Spiegel“ in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin und den Finanzminister. Schäuble solle es umgehend auf den Weg bringen, forderte Steinmeier.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warnte vor leichtfertigen finanziellen Hilfen an Griechenland. Auf dem FDP-Parteitag in Köln sagte Westerwelle: “Wir stellen keine Blankoschecks aus.“ Die FDP wolle die Europäische Union, “aber wir wollen keine Transferunion zulasten Deutschlands“. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms warf Schäuble im “Tagesspiegel am Sonntag“ vor, es sei eine Fehlentscheidung gewesen, den Griechen schon vorab Hilfe zuzusichern.

CSU legt Griechenland Austritt aus EU nahe

 CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich forderte unterdessen Griechenland auf, einen Austritt aus der europäischen Währungsunion zu prüfen. Ein solcher Schritt dürfe nicht zum Tabu erklärt werden, sagte er dem “Spiegel“. Schäuble wies den Vorschlag in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zurück.

Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel schlug vor, EU-Mitgliedern bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt das Stimmrecht zu entziehen. In der “Welt am Sonntag“ erklärte er einen Europäischen Währungsfonds für nicht durchsetzbar. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin warf den Banken vor, sich “jahrelang aktiv an den Betrügereien Griechenlands beteiligt“ zu haben. Sie müssten jetzt ihren Beitrag zur Finanzierung der Krise leisten. Nötig sei eine Finanztransaktionssteuer.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel griff die Finanzwelt an. An den Finanzmärkten werde “noch zu viel spekuliert“. In ihrer Internetbotschaft plädierte sie für internationale Regeln für die Finanzwelt.

apn

Kommentare