Wie geht es mit dem NSU-Ausschuss weiter?

Berlin - FDP und Linke fordern eine Fortsetzung der parlamentarischen Aufklärung des NSU-Falls nach der Bundestagswahl 2013. Die SPD stellt sich jedoch quer.

Im Bundestag ist ein Streit über eine weitere parlamentarische Aufklärung des NSU-Falls nach der Bundestagswahl 2013 entbrannt. Während FDP und Linke für einen erneuten Untersuchungsausschuss werben, wollen SPD und Union die Arbeit in dieser Legislatur abschließen.

„Ich bin der Überzeugung, dass der neu gewählte Bundestag den Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode wieder einsetzen sollte“, sagte der Obmann der FDP in dem Gremium, Hartfrid Wolff, der Nachrichtenagentur dapd. Der bisherige Ausschuss solle daher eine entsprechende Empfehlung an den nächsten Bundestag aussprechen.

Der rechtsextremen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Die Aufklärung des Falls erweist sich wegen der Aktenfülle als ungemein schwierige Aufgabe, zumal auch der Untersuchungsausschuss unter Zeitdruck arbeiten muss. Im Herbst 2013 findet die nächste Bundestagswahl statt. Bis dahin müssen die Parlamentarier ihren Abschlussbericht ausgefertigt haben, denn ein Untersuchungsausschuss endet spätestens mit Ablauf der Legislaturperiode.

Der FDP-Politiker Wolff will nun im Ausschuss dafür eintreten, dass die Aufklärung nach der Wahl fortgesetzt wird. „Nur so werden wir den Opfern gerecht, können die Aktenfülle und die Komplexität der Zusammenhänge aufarbeiten“, sagte der FDP-Politiker. „Die Wahrheit ist, dass wir nach fast einem Dreivierteljahr intensiver Aufklärungsarbeit immer noch mehr offene Fragen vor uns sehen als zufriedenstellende Antworten“, sagte Wolff. Zudem verwies er darauf, dass der Ausschuss auch Vorschläge zur Erneuerung des deutschen Sicherheitssystems erarbeiten solle.

Edathy will Arbeit abschließen

Die Obfrau der Linke in dem Gremium, Petra Pau, unterstützte Wolffs Vorstoß. „Es ist absehbar, dass wir in der jetzigen Legislaturperiode nicht alles schaffen“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin der dapd. „Es sollte einen neuen Ausschuss geben, das sind wir den Opfern und Angehörigen und auch der Öffentlichkeit schuldig.“ Pau betonte jedoch, der neu gewählte Bundestag müsse dann darüber entscheiden, der bisherige Ausschuss könne nur eine Empfehlung an die Parlamentarier abgeben.

Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), wollte sich der Forderung von FDP und Linken nicht anschließen. „Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, seine Arbeit in dieser Wahlperiode zum Abschluss zu bringen“, sagte Edathy der „Welt“. „Ich halte das für machbar.“

Auch SPD-Innenexperte Michael Hartmann kritisierte im Gespräch mit der dapd, es sei „verfrüht und entlässt die Behörden aus der aktuellen Verantwortung, wenn die FDP vorschnell und im Alleingang eine zweite Halbzeit ankündigt“. Der Untersuchungsausschuss müsse nun weiterhin „mit Hochdruck arbeiten“, forderte er. Ohnehin ende jeder Ausschuss mit der Legislaturperiode; der nächste Bundestag müsse also für sich entscheiden. „Das Thema und die Aufarbeitung des NSU-Falls werden aber in jedem Falle ganz gleich in welcher Form die Parlamente noch jahrelang beschäftigen“, sagte Hartmann.

Die Union übte den Schulterschluss mit den Sozialdemokraten: „Ein ganzes Jahr vor Ende der Wahlperiode halte ich es für verfrüht, die Arbeit zeitlich zu strecken und ohne Not in die Zukunft zu verlagern“, sagte der Abgeordnete Tankred Schipanski (CDU) in Berlin, der ebenso Mitglied im NSU-Ausschuss ist. Er und seine Kollegen hätten die Aufgabe, die Aufklärungsarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode abzuschließen. „Bis dahin ist es wichtig, dass der Ausschuss konzentriert und tatkräftig weiterarbeitet.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet nach eigenen Angaben ein Jahr nach der Entdeckung des NSU starke Veränderungen in der Neonazi-Szene. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte dem Sender SWR-Info: „Wir stellen fest, dass die rechtsextremistische Szene durch die repressiven Maßnahmen (...) verunsichert ist, dass viele Personen auch in die innere Emigration oder in die Resignation gegangen sind und sich gesagt haben, es lohnt sich nicht mehr, sich rechtsextremistisch zu betätigen.“ Damit habe man „einen Teil unseres Ziels erreicht“, sagte Maaßen.

dapd

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