Auch CDU skeptisch

Gabriel: Merkel hat Wähler betrogen

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Sigmar Gabriel kritisiert Angela Merkel.

Berlin - Im Bundestagswahlkampf fliegen die ersten Giftpfeilchen zwischen der CDU und SPD. Sigmar Gabriel beschuldigt Merkel und der Schwarz-Gelben Koalition den Wähler zu betrügen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts milliardenteurer Versprechen Wahlbetrug vorgeworfen. „Angela Merkel will die Deutschen zum zweiten Mal für dumm verkaufen. 2009 hat sie mit der FDP vor der Wahl den Deutschen weit über 20 Milliarden Euro Steuersenkungen versprochen. Daraus ist nichts geworden. Jetzt verspricht sie weit über 20 Milliarden Euro Wahlgeschenke. Daraus wird wieder nichts werden“, sagte Gabriel dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag). Statt zu sparen, „verplempert sie jetzt Milliarden und verspricht noch mehr für die Zeit nach der Wahl. Das ist Wahlbetrug 2.0.“

Zweifel in CDU an Merkels Wahlkampfversprechen

Auch in der CDU mehren sich Zweifel an den milliardenteuren Wahlkampfversprechen von Merkel. Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete bezweifelten in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass die Vorhaben schnell finanzierbar sind - was Merkel allerdings auch nicht in Aussicht gestellt hat.

„Die Konsolidierung des Haushalts hat absolute Priorität. Das weiß auch die Bundeskanzlerin“, sagte der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Norbert Barthle. Bis 2015 müsse zunächst ein ausgeglichener Haushalt erreicht und die Schuldentilgung begonnen werden, erst dann könne man sich anderen Aufgaben zuwenden. „Es handelt sich um politische Ziele, aber es ist ein längerer Weg dahin“, sagte Barthle.

Sein Kollege Wolfgang Bosbach nannte die Vorhaben zwar richtig - die Union müsse aber auch Auskunft geben, wie sie finanziert werden sollten. „Die Vorschläge alleine über Steuermehreinnahmen zu finanzieren ist utopisch. Ich habe deswegen Zweifel, dass man diese Dinge seriös zusagen kann“, erklärte Bosbach. Der Abgeordnete Klaus-Peter Willsch sagt: „Ich warte auf Finanzierungsvorschläge.“

Merkel hatte vor einigen Tagen unter anderem die Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergelds um 35 Euro und eine Mütterrente vorgeschlagen.

dpa

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