Friedrich verteidigt Beobachtung der Linken

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Hans-Peter Friedrich ( CSU).

Berlin - Inwieweit dürfen Parlamentarier vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Die Frage spaltet den Bundestag. Der Riss geht auch quer durch die Koalition.

In einer kontroversen Bundestagsdebatte hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die umstrittene Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass Teile der Linken ein kommunistisches System anstrebten, das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen sei. Dagegen warf die Linke der Bundesregierung vor, den Verfassungsschutz parteipolitisch zu missbrauchen. Auch der Grünen-Politiker Volker Beck betonte: “Das Parlament muss die Geheimdienste überwachen, nicht umgekehrt.“

Dass 27 Linke-Abgeordnete beobachtet werden, sorgte in den vergangenen Tagen für viel Wirbel. Das Thema belastet auch die schwarz-gelbe Koalition. Es sei zwar richtig, die Verfassungsfeinde in der Linkspartei zu beobachten, sagte die Vize-Vorsitzende der FDP, Birgit Homburger, der “Passauer Neuen Presse“. “Das ist aber keine Legitimation für eine flächendeckende Beobachtung von Abgeordneten.“ Arbeitsweise und Struktur des Verfassungsschutzes müssten überdacht werden. “Der Bundesinnenminister ist aufgefordert, beim Verfassungsschutz endlich auszumisten.“

Minister Friedrich warf der Linken vor, sich nicht ausreichend von linksextremer Gewalt und von Unrechtsstaaten zu distanzieren. “Da werden Jubelbriefe, Liebesbriefe geschrieben an Diktatoren“, sagte er in der von der Linken beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Friedrich bezog sich dabei vor allem auf ein Glückwunschschreiben der Parteispitze der Linken an Kubas Revolutionsführer Fidel Castro. Zugleich bekräftigte er, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nur Material aus offen zugänglichen Quellen sammele und auswerte. Er bekräftigte, dass die Liste der beobachteten Abgeordneten überprüft wird.

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Der Linke-Innenexperte Jan Korte kritisierte: “Die Überwachung der Opposition, gleich welcher Opposition, durch einen Geheimdienst verstößt gegen die Grundidee des demokratischen Rechtsstaates und verhindert die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.“ Wähler fragten zu Recht, ob sie noch unbefangen und vertraulich mit den Abgeordneten der Linken reden könnten. Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz sagte, mit der Beobachtung von 27 Linke-Abgeordneten werde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet.

Linke-Chef Klaus Ernst kritisierte die Beobachtung durch den Verfassungsschutz in der “Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag) erneut scharf. “Wir haben es hier mit einem echten Demokratieproblem zu tun“, sagte er. Es sei ein Skandal, dass Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, eine der höchsten Repräsentantinnen Deutschlands, überwacht werde. “Dahinter steht das Ziel, die Partei der Linken in ihrer Gesamtheit zu treffen“, sagte Ernst. “Was Innenminister Friedrich tut, ist nichts anderes, als den Parteiauftrag der CDU/CSU zu erfüllen, indem er die Linke kriminalisiert.“

Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, rechtfertigte die Beobachtung. “Die Linksfraktion scheint einzig und allein die Chance zu wittern, sich durch künstliche Skandalisierung dieser Beobachtung zu entziehen. Es wird ihnen nicht gelingen.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte die aktuelle Debatte eine aufgeregte “Berliner Spektakel-Diskussion“. Schließlich sei überhaupt nicht neu, dass Linke-Politiker vom Verfassungsschutz beobachtet werden. “Das ist ein völlig bekannter Sachverhalt.“

dpa

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