Finanzsteuer: FDP fühlt sich von Merkel düpiert

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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt in Berlin.

Berlin - Die Brüsseler Euro-Krisennacht hat ein Nachspiel: Die FDP ist sauer, weil die Kanzlerin ohne Rücksprache zustimmte, eine Weltfinanzsteuer zu prüfen. International hat die Idee aber kaum eine Chance.

Der Interims-Finanzminister Thomas de Maizière (CDU) geriet am Dienstag beim Besuch der FDP-Fraktion in Erklärungsnot. Viele Liberale hatten sich mit der Abschlusserklärung des Euro-Krisengipfels bewaffnet. Darin steht, dass die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer ausgelotet werden soll.

De Maizière, der als Ersatz für den kranken Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel bis in die Morgenstunden den 750-Milliarden-Schutzschirm für den Euro mitverhandelt hatte, wies die Attacken zurück.

Er habe Schlimmeres - also eine harte Forderung nach der Steuer - in dem Papier noch verhindern können, sagte de Maizière nach Teilnehmerangaben. Der Innenminister war Sonntagnacht ständig in Kontakt mit Kanzlerin Angela Merkel.

Die Linie der CDU-Chefin bei diesem brisanten Thema ist unklar. Zu Zeiten der großen Koalition mit der SPD war sie Anhängerin der Transaktionssteuer. Inzwischen strebt sie eher eine schwächere Lösung nach dem Modell des Internationalen Währungsfonds (IWF) an, bei der nur Bankengewinne und Gehälter besteuert werden (Finanzaktivitätssteuer).

Um aber die SPD bei der Abstimmung über die Griechenland-Hilfen im Boot zu haben, wollte die Union plötzlich nachgeben. Dann rebellierte die FDP. Die Liberalen sollen indirekt mit dem Bruch der Koalition gedroht haben, falls die Transaktionssteuer zum Regierungshandeln erklärt wird. Einen nationalen Alleingang hatte die Bundesregierung stets abgelehnt.

Nicht einfacher wird die Lage, weil die CSU die Steuer gut findet, die von der Opposition schon lange gefordert wird. “Wir glauben, dass eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer eine der Möglichkeiten ist, den Risikohunger der internationalen Spekulanten zu hemmen“, sagte CSU- Spitzenmann Hans-Peter Friedrich.

Auch in der FDP scheint es - trotz der geschilderten Entrüstung - inzwischen Bewegung zu geben. Das signalisierte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Neben Verboten riskanter Finanzprodukte müssten internationale Spekulationsgewinne rasch abgeschöpft werden.

Die Idee einer Finanztransaktionssteuer ist alt. Schon der legendäre Ökonom John Maynard Keynes schlug 1936 eine Steuer vor, um die Spekulation einzudämmen. Eingeprägt hat sich der Begriff Tobin- Steuer, benannt nach dem früheren Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin, der 1972 eine Steuer auf Währungsgeschäfte vorstellte, um Sand ins Getriebe der Märkte zu streuen.

Eine Tobin-Steuer von 0,05 Prozent würde Deutschland geschätzt jährlich rund 20 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Praktisch umgesetzt wurde die Steuer aber nie. Die Finanz-Supermächte USA und Großbritannien davon zu überzeugen, wird jedoch extrem schwierig. Auch Kanada - im Juni Gastgeber des nächsten G20-Gipfels - blockt alles ab und will seine krisenfesten Banken schützen.

Der Tobin-Steuer-Streit dämpft in den Fraktionen von Union und FDP die ohnehin schlechte Stimmung. Wer mit Abgeordneten spricht, hört ein Klagelied: Wir können die Hilfspakete den Leuten in den Wahlkreisen nicht mehr erklären. Kein Wunder - rechnet man alle deutschen Staatsgarantien seit Ausbruch der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 zusammen, kommt man auf die schwindelerregende Summe von etwa 740 Milliarden Euro.

Der einflussreiche Chefhaushälter der FDP, Otto Fricke, kritisiert viele offene Fragen bei der jüngsten Euro-Rettung: “Wir müssen nicht alles mitmachen.“ In der Union wird auch gemurrt, dass das Erbe von CDU-Altkanzler Helmut Kohl und seinem CSU-Finanzminister Theo Waigel - ein stabiler Euro und eine unabhängige Zentralbank - verscherbelt werde.

dpa

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