Euro-Streit in der FDP

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Christian Lindner

Berlin - Der FDP steht womöglich ein monatelanger Streit über den Umgang mit der Euro-Krise bevor. Zunächst soll es einen Mitgliederentscheid über einen permanenten europäischen Rettungsschirm geben.

Mit einem Mitgliederentscheid über einen permanenten europäischen Rettungsschirm wollen die Gegner des Vorhabens die Parteispitze zum Kurswechsel zwingen. Generalsekretär Christian Lindner rechnete indes mit einer Bestätigung der bisherigen Haltung. Auf die Regierungsarbeit werde das keine Auswirkungen haben, zeigte er sich am Montag überzeugt.

Die FDP-Politiker Frank Schäffler und Burkhard Hirsch hatten den Mitgliederentscheid am Freitag in einem Brief an Lindner gefordert. Darin verlangen sie die Ablehnung des Rettungsmechanismus und zogen zugleich die Verkleinerung der Euro-Zone in Betracht.

Die Debatte könnte die Freidemokraten noch bis zum außerordentlichen Parteitag im November beschäftigen. Lindner ging davon aus, dass es auf der Delegiertenversammlung in Frankfurt am Main erneut eine politische Aussprache und womöglich auch ein neues Votum in der Sache geben werde. Die Parteispitze werde nicht zulassen, dass die pro-europäische Grundausrichtung der FDP in Zweifel gezogen oder die gemeinsame Währung infrage gestellt werde, versicherte er jedoch. In der Regierung arbeite die FDP bis zu einer neuen Entscheidung auf Basis der geltenden Beschlüsse.

Wer in welchem Bundesland regiert

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Der Parteimanager wies zugleich darauf hin, dass es klare Hürden für einen Mitgliederentscheid gebe und ein Antrag aus der Basis am Montag noch nicht vorgelegen habe. So müssen laut FDP-Satzung fünf Landverbände, ein Drittel der Kreisvorsitzenden oder fünf Prozent der momentan knapp 65.000 FDP-Mitglieder zustimmen. Wenn dies der Fall sei, werde die Parteiführung das Verfahren - das etwa zehn Wochen dauern werde - “konstruktiv begleiten“, sagte Lindner.

Bundestag stimmt bald ab

In der FDP gab es in der Vergangenheit vor allem auf Betreiben des eurokritischen Parlamentariers Schäffler immer wieder Kontroversen über Finanzhilfen für hoch verschuldete Euro-Länder. Nach einer heftigen Debatte auf dem Bundesparteitag im Mai sprach sich eine Mehrheit der Freidemokraten aber dann doch noch für den geplanten Rettungsmechanismen ESM aus.

Befeuert wurde die Auseinandersetzung erneut durch die in gut zwei Wochen anstehende Bundestagsabstimmung über den Rettungsschirm. Mehrere Abgeordnete von Union und FDP, darunter Schäffler, wollen mit Nein votieren. Um die politisch wichtige Kanzlermehrheit zu erreichen, dürfen höchstens 19 Abgeordnete von Schwarz-Gelb ihre Zustimmung verweigern.

Lindner kritisierte, dass die Gegner des Rettungsschirms bislang keine Alternativvorschläge in der Sache unterbreitet hätten. Eine Partei in Regierungsverantwortung müsse sagen, was sie wolle, und dürfe nicht nur Nein sagen, monierte er.

dapd

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