EU schickt Warnung an Griechenland

Brüssel - Die EU-Länder warnen: Griechenland soll im Euro bleiben - aber nicht um jeden Preis. Weitere Hilfe gibt es nur, wenn auch die neue Regierung spart.

Der EU-Gipfel hat eine klare Warnung an Athen gerichtet: Griechenland soll im Euro bleiben - aber nur, wenn die künftige Regierung auf Sparkurs bleibt und Reformen umsetzt. Dies sei die beste Garantie für eine „von größerem Wohlstand geprägte Zukunft im Euro-Gebiet“, schrieben die EU-Staats- und Regierungschefs in ihrer Abschlusserklärung zum Krisentreffen am Donnerstagmorgen in Brüssel. „Wir erwarten, dass sich die neue griechische Regierung nach den Wahlen für diesen Weg entscheiden wird.“

Sollte es anders kommen, laufen in der Euro-Zone aber bereits Vorbereitungen für einen möglichen Austritt Griechenlands aus dem gemeinsamen Währungsraum. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bestätigte, dass Experten der 17 Euro-Staaten über die Folgen eines möglichen Ausscheidens Griechenlands nachdenken. „Selbstverständlich ist es so, dass wir uns auf alle Szenarien einstellen müssen, weil wir sonst unserer Aufgabe nicht gerecht würden.“

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer: Instrumente gegen die Euro-Krise

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Am 17. Juni wird in Griechenland gewählt. Die Sorge in der EU ist groß, dass radikale Parteien vom rechten und linken Rand gewinnen, die den Reformkurs aufkündigen wollen.

Das von der Pleite bedrohte Griechenland hat von den Euro-Partnern seit 2010 - zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds IWF - bereits knapp 150 Milliarden Euro an Unterstützung erhalten, schrieben die Staats- und Regierungschefs in ihrer Erklärung. Sie verwiesen ausdrücklich auf ihr „hohes Maß an Solidarität“. Für weitere Hilfsmilliarden internationaler Geldgeber muss Athen drastisch sparen und Reformen umsetzen.

Bei dem Treffen saßen die Staatenlenker sechs Stunden zusammen und berieten vor allem über Wachstum. Politische Beschlüsse blieben aus, diese sollen beim regulären Gipfel am 28./29. Juni gefasst werden.

Dabei zeichnet sich ab, dass der bereits vereinbarte Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um ein Wachstumspaket ergänzt wird. Die Europäische Investitionsbank (EIB) - die Hausbank der EU zur Förderung von Investitionen - soll mehr Kapital bekommen und mehr Projekte wie Bahntrassen, Straßen und Stromleitungen fördern. Das EIB-Direktorium sei gebeten worden, eine Kapitalerhöhung zu erwägen, sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso präsentierte einen Vorschlag, 7,3 Milliarden Euro aus dem EU-Budget auszugeben, um Jobs für junge Leute zu schaffen. Das soll vor allem Ländern wie Griechenland und Spanien zugutekommen.

Beim Streitthema Eurobonds, gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder zur Kapitalaufnahme, verlief die Debatte hitzig. Ein Ergebnis ist momentan nicht in Sicht. Gipfelchef Van Rompuy sagte, Eurobonds seien ein „langfristiges Vorhaben“, das nicht schnell umzusetzen sei.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

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Der neue französische Staatspräsident François Hollande bekräftigte bei seinem ersten Auftritt auf dem europäischen Parkett seine Forderungen: „Eurobonds sind Teil der Diskussion.“ Nach dem Treffen räumte er jedoch ein: „Ich habe begriffen, dass es Länder gibt, die dem Vorschlag absolut feindlich gegenüberstehen.“ Kanzlerin Angela Merkel wollte von solch gemeinsamen Anleihen der Euro-Staaten nichts hören: „Ich glaube, dass sie kein Beitrag sind, um das Wachstum anzukurbeln.“ Mehrere andere EU-Länder zeigten sich ebenfalls skeptisch.

Nach ihrer Rückkehr aus Brüssel wollte Merkel am Nachmittag in Berlin mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition über die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts beraten. Der Vertrag von 25 der 27 EU-Staaten für mehr Haushaltsdisziplin sieht einen raschen Defizitabbau sowie nationale Schuldenbremsen vor. Die Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. SPD und Grüne fordern weitere Wachstumsimpulse.

Offen blieb beim EU-Gipfel auch, wer Jean-Claude Juncker als Eurogruppenchef folgen wird. Die Entscheidung soll später fallen. Als ein Kandidat gilt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Aus der SPD wird die Kanzlerin aufgefordert, statt des Eurogruppen-Vorsitzes für Deutschland lieber einen Führungsposten beim künftigen Euro-Rettungsfonds ESM anzustreben. Das verlangte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, in „Handelsblatt Online“. Der Chef des bisherigen provisorischen Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, habe sich für die neue Position qualifiziert.

dpa

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