UN: Erste Schritte zu Regulierung des Waffenhandels

New York - Die UN haben auf einer am Freitag zu Ende gegangenen Konferenz erste Schritte zu einem rechtlich bindenden Vertrag über die Regulierung des Waffenhandels unternommen.

Hauptergebnis der zweiwöchigen Konferenz der UN-Vollversammlung sei, dass sich alle 192 Mitgliedstaaten auf das Prinzip eines entsprechenden Vertrags geeinigt hätten, sagte der französische UN-Botschafter Eric Danon. Eine Abschlusserklärung wurde nicht erarbeitet. Der Vorsitzende des Vorbereitungsprozesses, der argentinische UN-Botschafter Roberto Garcia Moritan, präsentierte aber ein Papier mit möglichen Elementen, Prinzipien und Zielen eines Vertrags.

Die Vollversammlung hatte im Dezember 2006 beschlossen, auf einen Vertrag zur Regulierung des milliardenschweren Waffenhandels hinzuarbeiten. Die USA stimmten damals allerdings gegen die Entscheidung. Im vergangenen Oktober stieß die Regierung von US-Präsident Barack Obama die Haltung der Vorgängerregierung unter George W. Bush um und stimmte einer Resolution zu, wonach 2012 eine UN-Konferenz einen Vertragsentwurf zum Waffenhandel ausarbeiten soll. Bis dahin soll es vier Vorbereitungstreffen geben, deren erste nun zu Ende ging.

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Die Vertreterin der EU, Annalisa Giannella, nannte die Konferenz einen Erfolg. Sie bringe die internationale Gemeinschaft näher an eine Einigung auf einen Vertrag. Der britische Botschafter John Duncan sagte, das Treffen habe größere Fortschritte erzielt als erwartet. Laut Schätzungen des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) lagen die Militärausgaben 2009 weltweit bei 1,53 Billionen Dollar. Zu den größten Waffenexporteuren zählten die USA, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien. Hauptabnehmer waren Indien, Singapur, Malaysia, Griechenland, Südkorea und Pakistan.

dapd

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