Linke will nicht zustimmen

Breite Mehrheit für Fiskalpakt

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Sigmar Gabriel.

Berlin - Weißer Rauch nach wochenlangem Ringen: Eine breite Zustimmung für den europäischen Fiskalpakt ist im Bundestag sicher. Jetzt müssen noch die Länder mitziehen. Doch die Euro-Krise verschärft sich.

Koalition, SPD und Grüne haben sich nach wochenlangem Ringen auf ein Kompromisspaket für den europäischen Fiskalpakt geeinigt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigte sich am Donnerstag mit den Spitzen von SPD und Grünen auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa bis Ende 2012 und auf zusätzliche Wachstumsimpulse. Am Sonntag soll mit den Bundesländern eine endgültige Einigung erreicht werden. Damit wäre der Weg für die nötige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und -rat am 29. Juni frei.

Der Fiskalpakt und der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM könnten wie von Merkel angepeilt noch vor der Sommerpause im Paket verabschiedet werden. In der sich verschärfenden Euro-Schuldenkrise sendet Deutschland damit ein starkes Signal an die verunsicherten Finanzmärkte und die Euro-Partner. Die Linkspartei will den Fiskalpakt, der die Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin zwingt, mit einer einstweiligen Verfügung des Bundesverfassungsgerichts verhindern.

Der im Kanzleramt vereinbarte “Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“ ist wesentliche Voraussetzung für ein Ja von SPD und Grünen im Bundestag. Die Bundesregierung sichert zu, sie werde sich für die rasche Einführung einer Steuer auf Finanzmarktgeschäfte in Europa einsetzen. Die Einigung sieht auch Vereinbarungen für Wachstumsimpulse, zusätzliche Investitionen und Arbeitsplätze in Europa vor

Zweidrittelmehrheit erforderlich

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er gehe davon aus, dass auch bei den Beratungen mit den Ländern eine Einigung gefunden werde. Diese fürchten zu harte Sparauflagen. Zugleich betonte Kauder: “Ich lasse mich auf Triumphgeheul, wer hat sich gegen wen durchgesetzt hat, nicht ein. Das Entscheidende ist, dass wir die richtigen Antworten auf die Finanzmärkte geben.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem guten Ergebnis. Die Krise in Europa werde aber mit der Einigung nicht gelöst. Besonders die Frage, wie man sich “aus der Erpressungssituation der Finanzmärkte“ befreie, bleibe offen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: “Das war ein hartes Stück Arbeit in den vergangenen acht Wochen.“ Bei der Finanztransaktionssteuer müsse in Europa eine Koalition der Willigen gebildet werden.

Merkel trifft die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Spanien und Italien an diesem Freitag in Rom zu Gesprächen. Am Samstag will sie die Spitzen von Koalition und Opposition laut Gabriel in einer Telefonkonferenz über die Ergebnisse unterrichten.

Die Grünen bescheinigten Schwarz-Gelb einen Kurswechsel. “Die Bundesregierung hat sich vom reinen Sparkurs verabschiedet“, sagte Parteichef Cem Özdemir. Sie habe zugesagt, eine echte Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene anzugehen. Zudem sei eine Einbeziehung des Parlaments in angemessener Form zugesagt worden. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, bei der Finanzsteuer sei die “ideologisch motivierte Blockade“ durchbrochen worden.

Absage an Vergemeinschaftung der Schulden

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach von einem wichtigen Signal an die Märkte. Den Krisenländern sei mit Sparprogrammen allein nicht zu helfen. Nötig seien auch Strukturreformen. Forderungen nach einem Altschuldentilgungsfonds aller Euro-Länder wies Brüderle wie Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zurück. Eine Vergemeinschaftung von Schulden wäre ebenso wie Eurobonds eine Fehlentwicklung.

Da eine Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsländer für eine Finanztransaktionssteuer nicht erreichbar ist, will die Regierung beim EU-Gipfel Ende nächster Woche die Einführung einer solchen Steuer in weniger Ländern beantragen. “Sie wird unverzüglich einen Antrag auf Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit stellen und die Kommission im weiteren Verfahren nach Kräften unterstützen“, heißt es in dem Papier. Dafür sind mindestens neun EU-Länder notwendig. Das Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene solle “möglichst bis Ende des Jahres 2012 abgeschlossen werden“ können.

Sollte eine verstärkte Zusammenarbeit nicht möglich sein, will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, “eine Besteuerung in möglichst vielen Mitgliedsstaaten im Rahmen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zu erreichen“. Die Steuer solle möglichst alle Finanzinstrumente umfassen sowie “mit einer breiten Bemessungsgrundlage bei einem niedrigen Steuersatz“ eingeführt werden. Verwiesen wird auf einen Steuersatz zwischen 0,1 und 0,01 Prozent. Negative Folgen für die Altersversorgung, Kleinanleger und Realwirtschaft sollen vermieden werden, ebenso Ausweichreaktionen.

dpa

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