Brief an Lammert war unverschlossen

Edathy geht gegen Staatsanwälte vor

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Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy.

Hannover - Ganz legales Material: Das sagt SPD-Politiker Edathy über die Bilder, aufgrund derer gegen ihn ermittelt wird. Er wirft der Staatsanwaltschaft vor, seine Existenz „ausgelöscht“ zu haben.

Sebastian Edathy wehrt sich: Eine Woche nachdem Ermittler seine Büros nach Kinderpornos durchsucht haben, hat der SPD-Politiker Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Hannover eingelegt. Edathys Anwalt Christian Noll warf dem Leiter der Behörde, Jörg Fröhlich, am Montag vor, die Staatsanwaltschaft habe „bewusst unrichtig“ über die Ermittlungen informiert. So sei bei der Pressekonferenz am Freitag nicht erwähnt worden, dass vor Beginn des Verfahrens in Hannover die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt erklärt hätten, die von dem SPD-Politiker bestellten Bilder seien strafrechtlich nicht relevant.

„Aus einem legalen Verhalten kann auch nicht auf ein illegales geschlossen werden“, heißt es in dem elfseitigen Schreiben, das am Montag im Justizministerium in Hannover einging. Die Ermittler hätten die „Persönlichkeitsrechte von Herrn Edathy, dessen berufliche, soziale und private Stellung (...) von einer Minute auf die andere ausgelöscht“. Noll wies auch Vermutungen zurück, Edathy sei vorab über das Verfahren und die Durchsuchungen informiert worden.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie wolle vorerst keine weiteren Details aus dem Verfahren bekanntgeben. „Aus ermittlungstaktischen Gründen werden wir derzeit keine weiteren Auskünfte erteilen“, sagte Behördensprecherin Kathrin Söfker. Am Freitag hatte Behördenleiter Fröhlich erklärt, Edathy besitze Fotos und Filme im „Grenzbereich zur Kinderpornografie“.

Affären: Diese Politiker sind NICHT zurückgetreten!

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Der Bundestag bestätigte am Montag, dass das offizielle Schreiben der Staatsanwaltschaft über die Ermittlungen gegen Edathy unverschlossen im Büro von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) eingegangen ist. Die Staatsanwaltschaft hatte den Brief am 6. Februar losgeschickt, er kam allerdings erst am 12. Februar in Lammerts Büro an.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte, die Landesregierung habe sich in dem Fall nichts vorzuwerfen. „Sowohl der Innenminister als auch die Justizministerin haben sich ganz exakt richtig verhalten“, sagte Weil. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Oktober vom Verdacht gegen Edathy erfahren, nach eigenen Angaben aber mit niemandem darüber gesprochen. Landesjustizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) wurde nach Ministeriumsangaben Ende Januar informiert.

Die Strafrechtlerin Monika Frommel warf den Ermittlern unterdessen schwere Fehler vor. „Man sollte den Verdacht der Verfolgung Unschuldiger prüfen“, sagte die emeritierte Professorin. „Es gibt keinen Grenzfall. Wenn das ein Grenzfall ist, dann hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gefälligst einzustellen“, sagte die Juristin. „Oder sie hat es soweit zu klären, dass es ein klarer Fall ist.“ Dies sei den Ermittlern aber nicht gelungen. Frommel war bis 2011 Direktorin des Instituts für Sanktionenrecht und Kriminologie an der Universität Kiel.

dpa

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