SPD-Politiker kritisiert Staatsanwaltschaft

Edathy bezeichnet Vorwürfe als haltlos

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Sebastian Edathy.

Berlin - Der SPD-Politiker Sebastian Edathy  hat die Vorwürfe gegen ihn scharf kritisiert und als gegenstandslos bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft habe bei der Aktion gegen ihn gegen rechtsstaatliche Grundsdätze verstoßen, sagt Edathy.

„Nach mir vorliegenden Informationen wirft mir die Staatsanwaltschaft  ausdrücklich kein strafbares Verhalten vor“, sagte Edathy „Spiegel Online“. „Die Durchsuchungen waren nicht nur unverhältnismäßig, sondern stehen im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft demnächst einräumt, dass die Vorwürfe gegenstandslos sind“, sagte der nach 15 Jahren aus dem Bundestag ausgeschiedene Politiker am Mittwoch.

Edathy wird wegen Kinderpornographie verdächtigt

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den 44-Jährigen. Am Montag durchsuchten Ermittler Wohnungen und Büros in Niedersachsen und Berlin. Gründe für die Durchsuchungen nannte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht.

Von Seiten der SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht war am Dienstag bestätigt worden, dass die Staatsanwaltschaft gegen Edathy wegen des Verdachts auf Kinderpornographie ermittelt.

Staatsanwaltschaft schweigt weiter zu Ermittlungen

Zu den Ermittlungen gegen Edathy will die Staatsanwaltschaft Hannover auch am Mittwoch keine Stellungnahme abgeben. Derzeit sei weder eine schriftliche Erklärung noch eine Pressekonferenz geplant, sagte Sprecherin Kathrin Söfker am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Sie wollte auch nichts zu Informationen sagen, dass Beweismaterial bei Edathy sichergestellt wurde.

SPD-Fraktion verlangt schnelle Aufklärung

Am Dienstag betonte Edathy: „Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr.“ Nach Angaben aus SPD-Kreisen hält er sich derzeit in Dänemark auf. Die SPD-Fraktion mahnte angesichts der völlig unklaren Gemengelage eine schnelle, umfassende und genaue Aufklärung an.

Edathy hatte sich vor allem als Vorsitzender des Bundestags- Untersuchungsausschusses zu den Pannen bei den Ermittlungen zur rechtsextremen NSU-Mordserie Ansehen erworben. 2005 bis 2009 leitete er den Innenausschuss. Bei der Wahl 2013 gewann er den Kreis Nienburg II/Schaumburg in Niedersachsen mit 44,6 Prozent der Erststimmen.

dpa/js

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