CDU-Vorstoß für Zweibettzimmer verärgert FDP

Berlin - Krankenhäuser sollen Geld verlieren, wenn sie Kassenpatienten nicht in Zweibettzimmern unterbringen. Das will der CDU-Experte Jens Spahn. FDP, Ärzte und Kliniken laufen Sturm gegen den Vorstoß.

Der CDU-Vorstoß, Kliniken mit Vierbettzimmern finanziell zu bestrafen, ist auf scharfen Protest des Koalitionspartners FDP gestoßen. “Die Betten pro Zimmer sollten nicht aus der CDU-Zentrale in Berlin geregelt werden“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, am Donnerstag in Berlin. Nach dem Willen ihres Unionskollegen Jens Spahn (CDU) sollen Kassenpatienten in Krankenhäusern künftig nur noch im Zweibettzimmer untergebracht werden - oder zehn Euro pro Tag sparen.

Bei Unterbringung etwa in einem Vierbettzimmer müssten Patienten demnach nicht die entsprechende Zuzahlung leisten. Diese ist maximal 28 Tage pro Jahr fällig - den Kliniken entgingen also pro Patient bis zu 280 Euro im Jahr. Als Alternative schlägt Spahn vor, dass die Krankenkasse die normale Bezahlung der Klinik um beispielsweise zehn Euro senkt, wenn der Patient im Drei-, Vier- oder Sechsbettzimmer liegt. Das eingesparte Geld bliebe im Gesamtbudget der Kliniken - im Jahr darauf könnte es wieder verteilt werden.

Mit einem entsprechenden Papier konkretisierte Spahn einen Vorschlag vom Dezember. Das Papier lag der Nachrichtenagentur dpa vor. Die “Welt“ berichtete zuerst darüber. Die Regel soll Teil des Klinik- und Ärztegesetzes der Koalition in diesem Jahr werden. Laut Spahn wären mögliche Klinik-Einbußen mit im Schnitt 70 von 2900 Euro pro Patient relativ überschaubar.

FDP, Ärzte und Kliniken halten trotzdem nichts davon. “Ich werde keinem Vorschlag zustimmen, der die Kommunen und örtlichen Krankenhausträger zusätzlich belastet“, sagte Flach. “Die CDU setzt auf Strafen, die FDP setzt auf Anreize.“

Der Vizechef der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, griff zu Ironie: “Der Fleiß des Herrn Spahn ist eine große Freude für uns.“ Die Ärzte lehnten die vorgeschlagene Bestrafungssystematik strikt ab. Der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, sagte der “Welt“: “Das Aufzwingen von Zweibettzimmern würde dazu führen, dass ein Drittel der Krankenhausbetten den Patienten von heute auf morgen nicht mehr zur Verfügung ständen.“ Rund ein Drittel der Betten pro Krankenhaus stehe in Drei- oder Vierbettzimmern. Die Kassen entgegneten, die Klinikbetten seien seit Jahren nicht ausgelastet.

Beim Praxisarzt - auch bei Spezialisten - sollen Patienten laut Spahn künftig nur noch drei Wochen auf einen Termin warten müssen. Dafür sollen Kassen zu einem Terminmanagement verpflichtet werden. “Davon halten wir gar nichts“, sagte Montgomery. Ann Marini, Sprecherin des Kassen-Spitzenverbands, sagte hingegen: “Wartezeiten beim Arzt durch ein Terminmanagement zu verkürzen, dürfte den Patienten sicher Vorteile bringen.“ Allerdings wären solche personalintensiven Aufgaben angesichts festgeschriebener Verwaltungskosten für die Kassen kaum kurzfristig zu schultern.

dpa

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