CDU: Das sind die Bedingungen für die Griechenland-Hilfe

Berlin - Unionsfraktions-Vize Michael Fuchs hat vor dem Treffen der Fraktionen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble Bedingungen für eine Milliardenhilfe an Griechenland gestellt.

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“Sie müssen uns nachvollziehbar sämtliche Maßnahmen benennen, mit denen sie das Staatsdefizit senken wollen“, sagte Fuchs der “Süddeutschen Zeitung“ (Montag) mit Blick auf die schwere Finanzkrise Athens. “Dazu gehört unter anderem, die Steuern zu erhöhen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern und die Rentenansprüche zu senken“, sagte Fuchs.

Schäuble kommt am Montag mit den Spitzen der Bundestagsfraktionen zusammen, um über die mögliche deutsche Milliardenhilfe für Athen zu beraten. Fuchs betonte, jede Maßnahme Griechenlands müsse durch das europäische Statistikamt Eurostat und den Internationalen Währungsfonds überprüfbar sein. “Nur dann bin ich bereit, über Hilfen zu diskutieren“, betonte Fuchs. “Andernfalls droht das Ganze, zu einem Fass ohne Boden zu werden.“

Italien kritisiert "deutsche Härte"

Derweil kritisierte Italiens Außenminister Franco Frattini die deutsche Haltung in der Griechenland-Frage: “Ich bin besorgt über die Härte, die Deutschland an den Tag gelegt hat“, sagte der italienische Außenminister Franco Frattini am Montag zu Beginn der Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg.

Sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle hingegen bekräftigte seinen Widerstand gegen rasche Milliarden-Hilfszusagen für Athen. “Es kann nicht so sein, dass wie selbstverständlich der europäische Steuerzahler auch für das Fehlverhalten von einzelnen Ländern geradesteht.“ “Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden“, sagte Westerwelle. “Und das heißt, dass eine Entscheidung auch in verschiedene Richtungen ausfallen kann.“ Er fügte hinzu: “Wer zu früh irgendwelche konkreten Hilfszusagen macht, der wird nur erleben, dass das dann auch den Druck nimmt, in Griechenland die strukturellen Hausaufgaben zu erledigen.“ Er fürchte, dass Athen seine Hausaufgaben dann “nicht mit dem nötigen Fleiß und mit der nötigen Disziplin“ erledigen werde.

Frattini sagte, er verstehe, dass Deutschland darauf bestehe, dass Griechenland die den Euro-Ländern versprochenen Haushaltskürzungen auch tatsächlich vornehme. Europa müsse jedoch “einen Schritt nach vorn machen“, um Griechenland zu helfen. Sollte die Billigung der Finanzhilfe für Athen länger dauern als erwartet, so halte er es für möglich, dass ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden müsse. “Wir können es nicht vermeiden, Solidarität gegenüber Griechenland zu zeigen“, sagte der italienische Minister. “Selbst falls jemand Zweifel haben sollte: Solidarität ist in diesem Moment wichtig, denn sie ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch in unserem Interesse.“

Das hoch verschuldete Griechenland hatte die EU und den IWF am Freitag offiziell um Hilfe gebeten. Die Euro-Länder wollen Athen allein 2010 mit bis zu 30 Milliarden Euro unter die Arme greifen - Deutschland würde davon bis zu 8,4 Milliarden Euro übernehmen. Auf den IWF könnten zusätzlich bis zu 15 Milliarden Euro zukommen. Experten des IWF, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission verhandeln in Athen seit Tagen über die Bedingungen für die Hilfen.

dpa

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