CDU-Politiker kritisieren Energiekonzept

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Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) zeigte sich skeptisch hinsichtlich der Akzeptanz des Energiekompromisses in der Bevölkerung.

Hamburg - Innerhalb der Union mehren sich die kritischen Stimmen am Energiekonzept der Bundesregierung. Sie äußerten erhebliche Vorbehalte gegenüber den Plänen, auf die sich die Koalition geeinigt hat.

Mehrere Unions-Politiker äußerten gegenüber dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“ laut Vorabbericht erhebliche Vorhalte gegenüber den Plänen, auf die sich die Koalitionsspitzen vor zwei Wochen verständigt hatten. Zuvor hatte bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Vereinbarungen kritisiert, vor allem die Aushandlung eines Vertrages mit den Energieversorgern jenseits der Gesetzgebung. Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) zeigte sich skeptisch hinsichtlich der Akzeptanz des Energiekompromisses in der Bevölkerung.

Dem “Spiegel“ sagte er: “Wenn das Energiekonzept bei den Leuten ankommen soll, muss ich mir doch überlegen: Was kann ich den Menschen zumuten?“ Ramsauer hatte sich mit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) darauf verständigt, zwar das Ziel der CO2-Neutralität vorzugeben, aber nicht den Weg dorthin festzuschreiben. “Wie die Menschen damit umgehen, bleibt ihre Entscheidung.“ Zwangsmaßnahmen lehnt Ramsauer ab. Michael Fuchs, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, äußerte die Befürchtung, dass die Strompreise vor allem für Familien und den Mittelstand “deutlich steigen“ werden.

Der CDU-Politiker mahnt deshalb dem Bericht zufolge Korrekturen am Konzept an, “damit die Gesellschaft und die Wirtschaft nicht überfordert werden“. Laut “Spiegel“ ist in der Koalition die Rede davon, das CO2-Einsparziel von 80 auf 60 Prozent herabzusetzen. Damit könnte der CDU-Energieexperte Thomas Bareiß leben: “Unrealistische Ziele nutzen keinem“, sagte er dem Magazin. Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin für die Wahlen in Rheinland-Pfalz, kritisierte die Kosten, die infolge der nötigen Investitionen auf Hausbesitzer und Mieter zukämen. “Für viele Menschen kommt eine teure Zwangssanierung einer Enteignung gleich“, sagt sie. “Das darf die CDU als Partei des Eigentums nicht zulassen.“

dapd

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