"Keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage"

Frankfurt/Main - Mit Blick auf die Sparpläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat der Bundeswehrverband vor einer “Sicherheitspolitik nach Kassenlage“ gewarnt.

In einem Interview der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ bezeichnete Verbandschef Ulrich Kirsch die Vorschläge des CSU-Politikers als “Paradigmenwechsel“ mit tiefgreifenden Folgen für die Bundeswehr.

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Jetzt sei Kanzlerin Angela Merkel gefragt, sagte Kirsch der “Passauer Neuen Presse“. “Sie muss Farbe bekennen und deutlich machen, was ihr Deutschlands Sicherheit wert ist. Die Bundeswehr darf nicht das größte Opfer des Spardiktats werden.“

Guttenberg hatte erklärt, die Bundeswehr stehe aus Spargründen vor der Schließung zahlreicher kleiner Kasernen und anderer Standorte. Er kündigte an, “Standorte unterhalb einer bestimmten Dienstpostenzahl“ sollten wegfallen. Die erwogene Schließung von Kasernen bedeute auch für die Kommunen einen herben Schlag, sagte Verbandschef Kirsch der “NOZ“.

Diese forderten Informationen über die Sparpläne. “Wir erwarten, dass das mit uns abgestimmt wird“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der “Financial Times Deutschland“. Er kritisierte: “Wenn der Minister fordert, dass die Bundeswehr stärker in der Gesellschaft verankert sein sollte, darf sie sich nicht aus der Fläche zurückziehen.“

dapd

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