Bundestag billigt Euro-Rettungsschirm

Berlin - Der Bundestag steht mit großer Mehrheit hinter dem ab Mitte 2013 geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm. Eine Woche vor dem entscheidenden EU-Gipfel billigte das Parlament strenge Vorgaben für den Krisenmechanismus ESM.

Auch Oppositionsvertreter trugen einen entsprechenden gemeinsamen Antrag von Union und FDP mit, auf den sich die Koalitionsfraktionen Ende Februar verständigt hatten. Danach sollen unter anderem “gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenankaufprogramme“ ausgeschlossen werden. Auch müsse der ESM Teil eines Pakets werden, das die Haushaltsdisziplin verbessert. Der ab Mitte 2013 geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM soll mit 500 Milliarden Euro ausgestattet werden. Auf Deutschland kommen damit neue Belastungen zu. Für Bareinlagen als ein Teil der Finanzierung muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Schulden machen.

Die genauen Details des neuen Rettungsfonds und damit die Belastungen sind aber noch offen. Er ist Teil eines Gesamtpakets zur Euro-Absicherung. Dieses soll von den Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Länder Ende März endgültig beschlossen werden. Die EU-Pläne sehen ferner vor, Artikel 136 des Lissabon-Vertrages zu ändern. Der sieht bisher ein generelles Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme der Staaten vor. Dies soll geändert werden, um im Ernstfall doch Beistand zu erlauben - bei einstimmigem Beschluss. Nach dem vom Bundestag jetzt beschlossenen Koalitionsantrag müssen die Finanzierungslasten des ESM zwischen den Regierungen nach festen Anteilsregelungen ausgestaltet sein.

Ferner heißt es: “Der Deutsche Bundestag erwartet aus verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und ökonomischen Gründen, dass gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenankaufprogramme ausgeschlossen werden.“ Die vorgesehene obligatorische Gläubigerbeteiligung bei insolventen Staaten dürfe nicht durch solche Schuldenrückkaufprogramme abgewendet werden. Der ESM müsse Teil eines Gesamtpakets werden, das die Haushaltsdisziplin verbessere, die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftspolitische Koordinierung stärke und Schritte zur Schaffung von Schuldenbremsen in Euro-Staaten einschließe. Der Bankensektor müsse durch Eigenkapitalstärkung und Restrukturierungsregeln gefestigt werden. Zudem wird eine EU-weite Finanzmarktsteuer gefordert.

Der neue Rettungsschirm dürfe “nur im äußersten Fall aktiviert werden können, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu wahren (Ultima Ratio)“. Der Internationale Währungsfonds (IWF) müsse wie bisher einbezogen werden. Ferner verlangt der Bundestag eine Klarstellung, dass der neue Artikel 136 der EU-Verträge das “Bailout-Verbot“, wonach kein Staat für die Schulden eines anderen aufkommen oder haften darf, in keiner Weise einschränke: “Die gemeinschaftliche Haftung darf nicht ausgeweitet werden“, heißt es. Länderabhängige Zinssätze müssten erhalten bleiben.

dpa

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