Bundesjustizministerin stellt sich gegen Burka-Verbot

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich im Interview mit dem Münchner Mekrur gegen ein Burka-Verbot ausgesprochen.

München -­ Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellt sich gegen ein kategorisches Burka-Verbot.

„Ein generelles Verbot im öffentlichen Raum ist nicht nur verfassungsrechtlich hoch problematisch, sondern auch unangemessen und nicht erforderlich“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Münchner Merkur.

Die Ministerin will am Samstag beim Kirchentag ihre Position erklären. „Wir würden mit einem staatlichen Burka-Verbot genau das Gegenteil von dem erreichen, was wir eigentlich wollen.“ Sie sieht die Gefahr, dass Burka-Trägerinnen nach einem Verbot gezwungen würden, ganz zuhause zu bleiben. Das Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung „bringt mit sich, dass im öffentlichen Raum unter anderem Kleidungsstücke getragen werden, die als religiös empfunden werden“. Solange eine Frau die Burka freiwillig, aus rein religiösen Gründen, trage, „ist sie also durch die fundamentalen Freiheitsrechte unserer Verfassung geschützt“. 

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Ähnliche Ergebnisse zeigt ein Bundestags-Gutachten, das Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer beauftragt hatte. Das Bekennen zum Glauben durch Bekleidung gehöre zum „unantastbaren Kern der Menschenwürde“. Allenfalls für öffentliche Ämter seien Verbote möglich.

cd

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