Bürgschaften für Euro-Rettung beschlossen

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Berlin - Deutschland hat die gesetzlichen Grundlagen seiner Bürgschaften für das 750 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die Gemeinschaftswährung geschaffen.

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Unmittelbar nach dem Bundestag billigte am Freitag in Berlin der Bundesrat die deutsche Beteiligung von maximal 148 Milliarden Euro. Nach der Unterschrift durch den Bundespräsidenten kann es verkündet werden und in Kraft treten. Im Bundestag stimmten 319 von 587 Abgeordneten für das “Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“.

Gegenstimmen aus Union und FDP

Die Koalition votierte nicht geschlossen: Bei der Union gab es vier und bei der FDP zwei Gegenstimmen. Die meisten der 73 Gegenstimmen kamen aus der Linksfraktion. 195 Parlamentarier enthielten sich, darunter die Mehrheit von SPD und Grünen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die Opposition dafür, nicht für das milliardenschwere Rettungspaket gestimmt zu haben. Es sei bedauerlich, dass die Opposition ihrer Verantwortung für Europa nicht nachgekommen sei, sagte Merkel.

Der Rettungsschirm wird dann aufgespannt, wenn nach Griechenland weiteren Ländern die Zahlungsunfähigkeit droht und EU-Kredite allein nicht ausreichen würden. Mit dem Gesetz muss sich aber noch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Denn der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hat in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz beantragt. Nach seiner Ansicht führt der Euro-Rettungsschirm zusammen mit dem bereits verabschiedeten Griechenland-Rettungspaket dazu, dass die im Vertrag von Maastricht beschlossene Stabilität des Euros in ihr Gegenteil verkehrt wird.

Schärfere Sanktionen angestrebt

Die EU-Finanzminister drücken bei der Reform des Stabilitätspaktes aufs Tempo. Es herrsche breite Einigkeit, Schuldensünder künftig mit “finanziellen und nicht-finanziellen Sanktionen“ zum Sparen zu zwingen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag in Brüssel. Dort hatte die Arbeitsgruppe zur Stabilisierung der Einheitswährung ihre Arbeit aufgenommen, bis zum Oktober will sie ein Reformprogramm vorlegen.

Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, hoch verschuldete Staaten notfalls in eine geordnete Insolvenz zu schicken, wurde zunächst auf die lange Bank geschoben. Schäuble räumte ein, er habe zunächst keine Anhänger für den Insolvenzvorstoß gefunden, “aber es sind heute keine Entscheidungen getroffen worden“. Bereits in zwei Wochen will die Arbeitsgruppe erneut zusammenkommen und noch vor dem EU-Gipfel am 17. Juni einen Zwischenbericht vorlegen. 

DAPD

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