Atompaket: Rheinland-Pfalz droht weitere Klage an

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Der Atommeiler Biblis.

Mainz - Rheinland-Pfalz droht mit einer weiteren Verfassungsklage gegen das Atompaket. Gestritten wird über Schutzklauseln für die Atomkonzerne, die in Geheimverträgen festgehalten sind.

Das Land habe “erhebliche Bedenken“ hinsichtlich der sogenannten Geheimverträge, der Schutzklauseln für die Atomkonzerne, sagte Umweltministerin Margit Conrad (SPD) am Donnerstag bei einem Pressetermin mit den Grünen in Mainz. “Hier soll versucht werden, ohne Rücksicht und an dem Haushaltsgesetzgeber des Bundestages und des Bundesrates vorbei Verträge abzuschließen.“

Falls die Bundesregierung dies umsetzen wolle, werde das Land den Rechtsweg beschreiten. Rheinland-Pfalz hat schon eine Verfassungsklage für den Fall angekündigt, dass die Kraftwerks-Laufzeiten ohne Bundesratsbeteiligung verlängert werden.

Der tagelang unter Verschluss gehaltene Vertrag zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen billigt den Unternehmen mehrere Schutzklauseln zu. Unter anderem werden die Nachrüstkosten pro Atomkraftwerk bei 500 Millionen Euro gedeckelt. Was darüber liegt, wird von den Ausgaben der Konzerne für den Ökoenergie-Fonds abgezogen.

Die Konzerne müssen mehr als die Hälfte ihrer Zusatzgewinne in Form von Steuern oder Abgaben für den Ausbau von Öko-Strom zahlen. Nach Conrads Angaben will das rheinland-pfälzische Kabinett den Fall am kommenden Dienstag erörtern.

Gut sechs Monate vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im März machte Conrad bei dem Pressetermin zusammen mit den Chefs der rheinland-pfälzischen Grünen, Eveline Lemke und Daniel Köbler, sowie der rheinland-pfälzischen SPD-Generalsekretärin Heike Raab gegen den Atomvertrag mobil. Sie riefen außerdem zu einer für Samstag im saarländischen Perl geplanten Demonstration gegen das französische Atomkraftwerk Cattenom an der Grenze auf.

dpa

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