Assad-Clan darf nicht mehr in die EU

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Der syrische Präsident Baschar al-Assad und seine Frau dürfen nicht mehr in die EU kommen.

Brüssel - Die Angehörigen des syrischen Präsidenten dürfen nicht mehr in die Europäische Union reisen. Die EU verschärft ihre Sanktionen in der Hoffnung, dass Präsident Assad die Gewalt gegen das eigene Volk stoppt.

Die Familie des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad darf nicht mehr in die Europäischen Union einreisen. Zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren, beschlossen die EU-Außenminister am Freitag in Brüssel. Noch mehr diplomatischen Druck versucht der Sondergesandte Kofi Annan zu organisieren. In der Hoffnung auf Unterstützung für eine Friedenslösung reist er nach Moskau und Peking.

In Syrien selbst gab es am Freitag erbitterte Gefechte zwischen Regierungstruppen und Aufständischen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete. Dabei seien in mehreren Städten mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen, davon sieben Soldaten. Aus Rebellenkreisen wurden drei Todesopfer durch Regierungsangriffe am Stadtrand der Hauptstadt Damaskus gemeldet. Die Vorgänge in Syrien sind für Außenstehende nur schwer einzuordnen, weil unabhängige Beobachter das Land nicht bereisen dürfen.

Welche Chancen es für die Mission von Annan als Beauftragtem der UN und der Arabischen Liga gibt, ist unklar: Am Freitag verweigerten Russland und China erneut einer Syrien-Resolution des UN-Menschenrechtsrates ihre Zustimmung. In Moskau soll Annan nach Angaben von Diplomaten an diesem Samstag von Präsident Dmitri Medwedew und Außenminister Sergej Lawrow empfangen werden. Auch in Peking wurde mit Gesprächen auf höchster Ebene gerechnet. Ob und wann Annan erneut in Damaskus mit dem Machthaber Assad zusammentrifft, blieb unklar.

Derweil baten das UN-Flüchtlingshilfswerk und weitere Hilfsorganisationen die internationale Gemeinschaft um zusätzliche 65 Millionen Euro für immer mehr syrische Flüchtlinge. Angesichts der anhaltenden Gewalt wird damit gerechnet, dass in den nächsten sechs Monaten etwa 100 000 Flüchtlingen in benachbarten Ländern versorgt werden müssen. Bislang sind laut UNHCR rund 34 000 Syrer vor Kämpfen in die Türkei sowie nach Jordanien, in den Libanon und den Irak geflohen. Innerhalb Syriens sollen nach Angaben des Roten Halbmonds rund 200 000 Menschen auf der Flucht sein.

Die Außenminister der EU-Länder verständigten sich auf eine Schwarze Liste von 126 Personen, denen der Aufenthalt in der Europäischen Union künftig untersagt ist. Dazu zählen enge Verwandte von Präsident Assad, aber auch Politiker und Geschäftsleute. Für Asma al-Assad, die Ehefrau des Machthabers, gibt es aber eine Ausnahme: Weil sie auch einen britischen Pass hat, darf sie noch nach Großbritannien reisen. Der britische Außenminister William Hague erwartet jedoch nicht, dass sie das bald tun wird.

„Es ist notwendig, dass nicht nur das Regime, sondern auch der Clan merkt, dass der Druck sich auch gegen sie richtet, auch auf sie konzentriert“, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Mit den Sanktionen solle die „beginnende Erosion“ des Assad-Regimes beschleunigt werden. Frankreichs Außenminister Alain Juppé sagte, auch dank der Sanktionen der EU - beispielsweise eines Ölembargos - gehe dem syrischen Staat das Geld aus: „Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt auch private Konten blockieren.“

Westerwelle warnte vor einer Debatte über ein militärisches Eingreifen in Syrien. Er glaube nicht, dass militärisch eine schnelle Lösung möglich sei: „Das ging in der Regel immer fehl.“ Es gehe darum, den Menschen zu helfen und einen „Flächenbrand in der Region“ zu verhindern. „Und deswegen gehen wir diesen Weg, den politischen Weg und beteiligen uns nicht an militärischen Interventionsspekulationen.“

dpa

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