11.03.2010
Streit um Steuersatz: Fastfood billiger als Schulessen
Seit Anfang 2009 wird auf ausgeteilte Essen der volle Satz von 19 Prozent fällig, was Verteuerungen von durchschnittlich 30 Cent pro Essen zur Folge hatte. Palmer forderte Schäuble auf, "für diesen Missstand Abhilfe zu schaffen". Verbraucherministerin Ilse Aigner stellte Besserung in Aussicht. » Artikel lesen
11.03.2010
FDP-Sozialpolitiker geht auf Distanz zu Westerwelle
"Langzeitarbeitslosigkeit demütigt und isoliert die Menschen", sagte Vogel der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Wenn man diesen Menschen nur Beschäftigungstherapien verordne, helfe es ihnen nicht. Westerwelle hatte verlangt, dass junge Sozialleistungsempfänger zum Schneeräumen auf Bürgersteigen eingesetzt werden sollten. Vogel hält solche Jobs jedoch nur für sinnvoll, um Langzeitarbeitslose wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Dies solle aber "in erster Linie diesen Menschen helfen, nicht primär der Gesellschaft, die gerne Gegenleistungen für das Arbeitslosengeld hätte", sagte Vogel.» Artikel lesen
11.03.2010
Neuer Verdacht gegen Ex-SPD-Sprecher Ciftlik
Ermittler durchsuchten am Donnerstag daher erneut die Wohnung und zwei Büros des Bürgerschaftsabgeordneten, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Wilhelm Möllers, sagte. "Es geht um den Verdacht der Verleumdung von Personen des politischen Lebens." Möllers bestätigte damit Berichte der "Hamburger Morgenpost" und des "Hamburger Abendblatts".» Artikel lesen
11.03.2010
Westerwelle: Neue Vorwürfe sind Verleumdung
Auf seiner Südamerika-Reise sprach der FDP-Vorsitzende am Donnerstag in Sao Paulo von "parteipolitischen Kampagnen und durchsichtigen, auch verleumderischen Manövern" gegen ihn. Zuvor hatte die "Berliner Zeitung" gemeldet, Westerwelle habe auf Auslandsreisen Vertreter von Firmen mitgenommen, an denen sein Bruder beteiligt sei. "Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie", sagte Westerwelle.» Artikel lesen
11.03.2010
Lob und Tadel für Röslers Pharma-Sparpläne
"Es ist gut, dass der Minister an die Pharmakosten ran will. Die konkrete Umsetzung muss man sich dabei aber genau anschauen", sagte die Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen,
11.03.2010
Spaenle mahnt Kirche bei Meldung von Missbrauchsfällen
Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle hat die katholische Kirche dazu aufgerufen, in Missbrauchsfällen künftig die Meldepflichten besser einzuhalten. "Wir haben leider erlebt, dass in der Vergangenheit kircheninterne Meldepflichten und die Vorschriften der Schulaufsicht, Straftatbestände sofort zu melden, bewusst unterlaufen wurden", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". » Artikel lesen
11.03.2010
Prüfbericht: Polizisten in Zügen sind Mangelware
Bei der Bundespolizei fehlen an vielen Orten Beamte für regelmäßige Streifen in den Bahnhöfen und Zügen. Das geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus einem Prüfbericht des Bundesrechungshofs (BRH) hervor, den der BRH kürzlich an das Bundesinnenministerium geschickt hat. » Artikel lesen
10.03.2010
Sarrazin legt nach: Kein Deutsch - kein Geld!
Das forderte der frühere Berliner Finanzsenator und jetzige Bundesbank-Vorstand am Dienstag in Wiesbaden. Bei einem Gesprächsabend im hessischen Justizministerium verteidigte Sarrazin damit die kontroversen Äußerungen in Interviews, wegen denen ihm ein Ausschluss aus der
10.03.2010
Provokateur Sarrazin steht zu "Paukenschlag"
Packt
10.03.2010
Umfrage-Schock für Schwarz-Gelb
Die Regierungskoalition aus
Ältere Meldungen: Politik
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