Ägypten: Parteien fordern Konsequenzen

Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch wies darauf hin, dass die Bundesregierung allein 2009 Waffenexporte im Umfang von 77,5 Millionen Euro an das ägyptische Regime genehmigt habe. Sie sprach von einer Doppelmoral gegenüber den arabischen Staaten. Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, hält Konsequenzen bei der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit für nötig, sollte es in Ägypten weiter Gewalt und keine freien Wahlen geben. Das sagte er bei “Handelsblatt online“. SPD-Außenexperte Niels Annen kritisierte im selben Portal, das Glaubwürdigkeitsproblem des Westens sei nicht, mit Präsident Husni Mubarak zusammengearbeitet zu haben.

Vielmehr hätten es die USA und die EU es zugelassen, dass Mubarak alle politischen Alternativen zu seiner Herrschaft brutal unterdrückt habe. Es sei fraglich, ob nicht die Muslim-Bruderschaft oder andere Islamisten von den Protesten profitierten, gab der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, in der “Bild“-Zeitung (Montag) zu bedenken.