„Tiefpunkt der demokratischen Kultur“

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  • 10.01.12
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„Tiefpunkt der demokratischen Kultur“

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Insel. Die gut einstündige Demonstration in Insel für den Wegzug der ehemaligen Sexualstraftäter an der auch rund 40 Neonazis teilnahmen, löst erneute Proteste aus.

An der Demonstration in Insel nahmen rund 40 Neonazis aus den beiden Altmarkkreisen und der Umgebung teil; das sorgte für großen Widerspruch. Foto: Nowak

Allen voran besuchten zwei Inselerinnen (Namen sind der Redaktion bekannt) gestern die Stendaler AZ-Reaktion und klagten ihr Leid. Unter Tränen berichtete eine der Frauen, dass in den Medien immer nur die Demonstranten erwähnt werden würden, die sich gegen den Verbleib der beiden Ex-Sicherungsverwahrten aussprechen. Dabei würde nur ein kleiner Teil der rund 450-köpfigen Dorfbevölkerung auch wirklich demonstrieren und sich gegen die neuen Mitbürger stellen. Am Sonnabend seien es nicht einmal 40 Inseler unter den Demonstranten gewesen, da einige Protestler aus den Nachbarorten kämen. „Diese Leute ziehen den ganzen Ort in den Dreck“, beklagte sich die AZ-Besucherin aus Insel.

Besonders die Tatsache, dass rund 40 Neonazis aus den Altmark- und Nachbarkreisen neben den Inseler Demonstranten an dem Protest teilnahmen, sorgt für wortstarken Widerspruch von den Grünen und dem Verein Miteinander aus Magdeburg.

Christian Franke, Sprecher der Bündnisgrünen des Altmarkkreises Salzwedel betrachtet die „Ankündigung einiger Bürger in Insel, in den kommenden Wochen erneut für den sofortigen Wegzug der beiden Ex-Häftlinge“ zu demonstrieren, mit „Sorge und Ablehnung“. „Wer die Vertreibung von Mitbürgern nicht nur fordert sondern auch aktiv vorantreibt“, indem die Landesregierung mit den Demonstrationen unter Druck gesetzt wird, „hat den Boden des Grundgesetzes längst verlassen“.

Der Landesregierung sei es zu ungemütlich geworden und habe deshalb nachgegeben und versuche jetzt mit Gesprächen einen neuen Wohnort für die Ex-Häftlinge zu finden. Franke zielt damit auf die „Verteidigung der Grundrechte und der Demokratie“ ab, die es jedem Bürger erlauben, seinen Wohnort frei zu wählen. Er fordert daher die demonstrierenden Inseler auf, „sich klar von den nationalsozialistischen Demokratiefeinden, die die Demontration für ihre Propaganda ausnutzen wollen, zu distanzieren“. Weiterhin schlägt er vor, „einen unabhängigen, bodenständigen und bürgernahen Moderator einzusetzen“, der den protestierenden Inselern dabei helfen solle, Ängste abzubauen, indem sie die beiden Männer kennenlernen und ihnen so den zur Resozialisierung ermöglichen.

David Begrich vom Verein Miteinander lässt unterdessen verlauten, dass es offenkundig sei, dass die Neonazis bei der Demonstration in Insel „freie Hand“ gehabt hätten. Entgegen der Ankündigung von Bismarcks, Distanz zu den Neonazis zu halten, hätte die Neonazis die Demonstration sogar geleitet und einen Vorstoß gegen die polizeilichen Auflagen unternommen, indem sie versucht hatten, am Anfang der Versammlung zum Wohnhaus der Ex-Straftäter vorzudringen. Dies sei „inakzeptabel“. Zudem Stellte Begrich fest, dass: „Wer organisierten Neonazis die Federführung seiner Veranstaltung verlässt, diskreditiert seinen Protest“. Versammlungsleiterin Ilona Berg „ist für den Charakter ihrer Veranstaltung selbst verantwortlich“. Auf der für kommenden Sonnabend geplanten Demonstration in Insel schließt Berich eine Teilnahme von Neonazis fast gänzlich aus, da an diesem Tag eine große Neonazidemo in Magdeburg zum 67. Jahrestag der Zerstörung der Stadt durch alliierte Bomber stattfindet. Dort werden nach Schätzungen des Vereins Miteinander rund 1 000 bis 1 200 Neonazis aufmaschieren.

Von Oliver Nowak

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