Stahlknecht misstraut von Bismarck

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- 28.01.12
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Von Bismarcks Brief wird vom Innenminister nicht beantwortet / Grüne fordern Demonstrationsende

Stahlknecht misstraut von Bismarck

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Insel/Magdeburg. Innenminister Holger Stahlknecht behält sich vor, nicht auf einen Brief von Insels Ortsbürgermeister Alexander von Bismarck vom 21. November zu antworten.

Christian Franke ließ sich für die Demonstration in Insel einen Pullover anfertigen der an die Grundrechte erinnern soll. Foto: privat

Grund: Der Minister hegt den Verdacht, dass von Bismarck seine Antworten für eigene Zwecke missbrauche, erklärte Ministeriumssprecherin Anke Reppin.

In seinem Brief betont von Bismarck, dass er als Ortsbürgermeister das Demonstrationsrecht seiner Bürger wahren wolle, jedoch die Gefahr sehe, dass Neonazis sich den künftigen Demonstrationen wieder anschließen würden. Daher forderte von Bismarck in dem Schreiben auf, Auflagen zu jenen Demonstrationen in Insel, die von Bismarck nicht selbst anmeldet, so zu gestalten, dass das Dorf nicht wieder zu einer „Bühne rechter Propaganda“ wird.

Weiterhin teilte das Ministerium mit, dass unter anderem auf Hinweise von Bismarcks Versammlungs- und Sicherheitsbehörden für eine Trennung von Neonazis und Demonstranten gesorgt hätten und auch dafür, dass nicht mehr direkt vor dem Haus der beiden ehemaligen Sexualstraftäter demonstriert wird.

Auf der Demonstration am 7. Januar war es trotz des Schreibens von Bismarck zu keiner Trennung von Neonazis und Demonstranten gekommen. Das liegt daran, erklärte Reppin, dass Bismarck selbst nicht Versammlungsleiter war. Ob von Bismarck in seinem Schreiben bewusst eine Trennung von Demonstranten und Neonazis forderte, wo er selbst nicht Veranstaltungsanmelder beziehungsweise Versammlungsleiter war, bleibt offen. Von Bismarck ist aus beruflichen Gründen zurzeit nicht erreichbar.

Interne Kreise der Sicherheitsbehörden erklärten überdies, dass die Versammlungsleiterin am 7. Januar, die Inselerin Illona Berg, eine Trennung der Demonstranten nicht wollte. Heute wird wieder ab 14 Uhr eine Demostration in Insel stattfinden.

Christian Franke, Pressesprecher der Bündnisgrünen des Altmarkkreises Salzwedel, erklärte indessen: „Das Verfahren, wie die SPD und die CDU gegenüber der aufgebrachten Menge Hoffnungen auf einen baldigen Wegzug der ehemaligen Straftäter geschürt haben, war von Anfang an nicht haltbar.“ Daher habe diese Art der Politik die Situation in Insel sogar noch verschärft. Mittlerweile sei ein Zugehen auf die Demonstranten nicht mehr möglich. Diese hätten nur ihr grundrechtsverletzendes Ziel vor Augen und würden sich dafür sogar mit Neonazis auf ihren Protesten verbünden. Da sich die Demonstranten in der Praxis trotz Unterschriftensammlung nicht von den Neonazis distanzieren, machten sie eine vernünftige Artikulation ihrer Befürchtungen in Bezug auf die beiden Männer fast unmöglich. Zudem fordert Franke ein Ende der Demonstrationen und ruft zu Aufrichtigkeit und Anstand aller Beteiligten auf.

Franke, der mit dem Grünen-Landtagsabgeordneten Sören Herbst heute wieder in Insel die Demonstration beobachtet, hat sich extra einen Kapuzenpullover anfertigen lassen, der die Demonstranten ermahnen soll, für Demokratie und Grundrechte einzutreten.

Von Oliver Nowak

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