Zu Ruhegehaltserhöhungen schreibt Otto Kropp aus Hankensbüttel:.
Wer hat es wieder zum Leben erweckt? Die FDP! Das ist doch auch verständlich. Eine Steuersenkungspartei, die bei der Wahl in 2014 aus der Parteienlandschaft verschwunden sein wird und dann über Jahre hinweg auf der parteipolitischen Bühne nichts mehr zu sagen hat, muss doch schnell noch etwas für die eigenen Leute tun.
Bemerkenswert ist doch, dass im Verhältnis der kleine Koalitionär die meisten Spitzenbeamten hat. Herr Niebel, als er noch nichts zu sagen hatte, wollte ein Ministerium abschaffen. Genau dieses Ministerium hat er später übernommen und sich sofort mit drei zusätzlichen Staatssekretären umgeben. Dieser Minister hat nie viel gesagt. Gott sei Dank wird er ab 2013 gar nichts mehr sagen.
Die Einbringung und Verabschiedung geschah ganz heimlich und rasend schnell. Man hat nie etwas darüber gelesen. Die Medien hatten zu dieser Zeit mit einem Bundespräsidenten zu tun, der es mit der Wahrheit nicht immer ganz genau nahm, sich mit der Presse auf einen Kriegsschauplatz begibt, und für den Transparenz nur eine Worthülse ist. Wenn ich mich recht erinnere, muss der Bundespräsident Gesetze unterschreiben. Otto Kropp
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