Leserbrief

„Vollzugsdefizit Schuld an Missständen“

Friedrich Luehrs aus Rumstorf äußert sich zum Thema „Terror“, der mit dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin immer näher rückt:

„Unser Land wird zur Zeit durch die schrecklichen Ereignisse in Berlin aufgewühlt. Ja, der Terror ist in Deutschland angekommen und das ein paar Tage vor Weihnachten. Wer Weihnachten in der Kirche war, es war auch dort überall Thema. Es wird jetzt nach Schuldigen gesucht. Wie immer! Es werden schärfere Gesetze gefordert, ein Überwachungsstaat. Aber steht die Politik im Zweifel hinter ihrer Polizei und den Vollstreckungsbehörden, wenn die Presse mal Alarm schlägt?

Schuld an vielen Missständen in unserem Land ist das Vollzugsdefizit. Warum wird ein Brandstifter, ein krimineller, abgelehnter Asylbewerber nicht unverzüglich abgeschoben? Die Polizei hatte den Attentäter mehrfach in Gewahrsam. Richter haben ihn wieder auf freien Fuß gesetzt.

Warum dauern Asylverfahren in Deutschland so lange? Wie lange sollen diejenigen, die wirklich vom Bürgerkrieg vertrieben worden sind und oft ihre Familien und Existenz verloren haben mit Wirtschaftsflüchtlingen, Attentätern und Islamisten über einen Kamm geschoren werden? Wie lange haben die Schergen von der AfD solchen Nährboden für ihre schändlichen Parolen?

Die Gesetze sind ausreichend, der Vollzug nicht. Unser Staat schafft sich selbst ab. Unsere Handlungsfähigkeit nimmt immer weiter ab. In den Verwaltungen übernimmt niemand mehr Verantwortung. Mögliche Handlungsspielräume werden nicht ausgenutzt. Falsch verstandene Toleranz wird von Kriminellen schamlos ausgenutzt. Wie motiviert kann ein Polizist sein, wenn ein Tatverdächtiger nach langen Ermittlungen endlich dingfest gemacht wird, der Richter ihn aber unversehens wieder auf freien Fuß setzt und er weitere Straftaten begeht?

Entscheidungen wie die Endlagerung von Atommüll werden über Jahrzehnte verschoben, genehmigte Bauvorhaben nicht umgesetzt ( Stuttgart 21) oder durch Schlamperei endlos in die Länge gezogen (Flughafen Berlin-Brandenburg).

Auch hier vor Ort zieht sich die Planung der dringend nötigen A39 in die Länge, die Erweiterung des Schiffshebewerks Scharnebeck, eine Verbesserung des Nahverkehrs, bessere Straßen und der Bau von Radwegen. Unseren Gewerbetreibenden werden unnötige bürokratische Hindernisse für ihre Fortentwicklung der Betriebe in den Weg gestellt, den Landwirten nicht mehr nachzuvollziehende Umweltauflagen für die notwendigen Investitionen gemacht. Der Wolf reißt ungestraft unsere Haustiere. Vom Umweltminister bekommt man den Tipp, höhere Zäune zu bauen. Ideologie vor Augenmaß.

Wenn irgendwas schief läuft, wird nach dem Staat gerufen. Eigenverantwortlichkeit ist ein Fremdwort. Eigeninitiative unerwünscht. Wohin driftet unsere Gesellschaft, wenn Ehrenamt nur unbequem ist und bei der Selbstverwirklichung stört?

Jeder in unserer Gesellschaft sollte an seiner Position im Beruf und der Gesellschaft Verantwortung für unser Gemeinwesen übernehmen, damit wir die Herausforderungen der Zukunft auch bewältigen können. Nehmen wir uns das fürs Neue Jahr vor!

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