Bestechlicher Beamter verurteilt

Kommissar bekam schicke Autos für Polizei-Interna

Cottbus - Vertrauliche Informationen gegen teure Autos - das war der Deal zwischen einem Geschäftsmann und einem Polizeibeamten, der sich am Dienstag dafür vor Gericht verantworten musste.

Er gab mehrere Jahre lang interne Informationen an einen Geschäftsmann und früheren Kollegen weiter und durfte dafür schicke Autos fahren: Gleich am ersten Prozesstag ist ein Cottbuser Kriminalkommissar zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Zum Auftakt am Dienstag hatte der 53-Jährige die Vorwürfe eingeräumt. Der Polizeibeamte war wegen Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses angeklagt.

Gegen den Geschäftsführer eines Sicherheitsunternehmens erging am Schöffengericht des Amtsgerichts in Cottbus eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Auch der ehemalige Polizist, der unter anderem wegen Bestechung angeklagt war, hatte gestanden. Beide Männer kennen sich seit langem und hatten auch zusammen gearbeitet. „Ich wollte ihm einfach helfen“, sagte der Kommissar mit Blick auf seinen Bekannten. Er habe sich weiter keine Gedanken gemacht.

Die Abmachung zwischen den beiden Angeklagten soll von 2008 bis 2013 gelaufen sein. Die Informationen soll der Polizist aus polizeilichen Daten- oder Auskunftssystemen entnommen haben. Dabei ging es laut Anklage um Personendaten und Halterabfragen. Die Anfragen und der Datenverrat kamen über SMS und E-Mails heraus.

Richterin bemängelt fehlendes Unrechtsbewusstsein

Richterin Marion Rauch sagte, es sei unverständlich dass das so lange gegangen sei, ohne dass bei einem von beiden ein Unrechtsbewusstsein aufgekommen sei. Bei der Polizei als Dienstherrin sah sie keine Verantwortung.

Die Ankläger gingen bei dem Polizeibeamten von einem Vorteil von etwa 50 000 Euro aus. Diese Summe muss er nun an die Staatskasse zahlen. Der 50-jährige Sicherheitsmann muss 10 000 Euro an eine soziale Einrichtung geben.

Auch die Staatsanwaltschaft hatte für den Polizisten, der vom Dienst suspendiert worden war, eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren gefordert. Für den zweiten Mann plädierte sie auf ein Jahr und vier Monate auf Bewährung. Die Verteidigung sprach sich bei dem Polizisten für eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, bei dem Sicherheitschef für eine Bewährungsstrafe von einem Jahr aus.

Zu Beginn des Prozesses verständigten sich Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht: Bei einem vollen Geständnis sollte es Bewährungsstrafen geben.

dpa

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