Krawalle am 1. Mai so schlimm wie noch nie?

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Krawalle am 1. Mai 2009 in Berlin.

Berlin - Droht am 1. Mai eine noch nie gekannte Eskalation der linksradikalen Gewalt? Berlins Polizeidirektor warnt vor den Chaoten: “Es gibt keine Beißhemmung mehr.“

Es ist eine Szene, die an einen Bürgerkrieg erinnert. Polizisten und autonome Randalierer stehen sich gegenüber, Steine und Flaschen landen zwischen den Polizisten. Dann ein kurzer Blitz und ein aufflammender Feuerschweif. Eine Feuerwerksrakete zischt quer über die Straße mitten in die Gruppe der Polizisten. Unwillkürlich zucken die Zuschauer im kleinen Raum 3 N 008 des Reichstages zurück. Der Film zeigt die Eskalation linksextremer Gewalt gegen die Polizisten an einem 1. Mai in Berlin.

Zu der Veranstaltung lud Ende April - eine Woche vor dem nächsten befürchteten Krawall am 1. Mai - die CDU/CSU-Fraktion ein. Bei der Unions-Anhörung ging es um Gewalt gegen Polizisten - besonders die zunehmende Aggression von Linksextremen erfüllt Innenminister und Verfassungsschützer mit wachsender Sorge.

So schlimm waren die Mai-Krawalle 2009

So schlimm waren die Mai-Krawalle 2009

Es gibt mehr Gewalttaten von linksaußen - und die Angriffe auf Menschen, Autos oder Häuser sind härter und brutaler geworden. Nach seinen Filmen über die Mai-Krawalle und andere Exzesse sagt der vortragende Polizeidirektor Peter Hönle: “Es gibt keine Beißhemmung mehr.“ Für Teile der Linksextremisten gehört das Credo von der legitimen “Gewalt gegen Sachen“ offenbar der Vergangenheit an.

Berlin-Kreuzberg, Kottbusser Tor, am Abend des 1. Mai 2009: Wie in den vergangenen Jahren werfen maskierte Autonome und betrunkene Randalierer leere Bierflaschen auf die Polizei. Mit Helm, Visier und Ganzkörper-Panzer aus Hartplastik ähneln die Polizisten inzwischen anonymen Kriegern aus Science-Fiction-Filmen. Fast 500 meist leicht verletzte Polizisten gibt es am Ende. Erstmals fliegen auch brennende Benzinbomben in Richtung Polizei. Ein Brandsatz verfehlt einen Polizisten und landet auf dem Rücken einer jungen Frau. Sie erleidet schwere Brandwunden. Nach einem langen Prozess werden zwei angeklagte Schüler aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

Hamburg St. Pauli, Dezember 2009: Etwa zehn Vermummte zünden vor einer Polizeiwache zwei Streifenwagen an und werfen Scheiben ein. Mit Hilferufen locken sie eine Polizistin aus der Wache und bewerfen sie mit Pflastersteinen. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt wegen versuchten Mordes. Schon am 1. Mai 2008 kam es in Hamburg, das genau wie Berlin jahrzehntelange Erfahrungen mit Ausschreitungen hat, zu heftigsten Ausschreitungen. Damals standen einander im Arbeiterstadtteil Barmbek 6600 Linke und 1500 rechtsextreme NPD-Anhänger gegenüber. “Wenn sich die Polizei nicht dazwischen geworfen hätte, dann hätte es Tote gegeben“, konstatierte die Polizei.

Massiver Anstieg linksradikaler Gewalt

Die Statistik des Bundesinnenministeriums zählt für das vergangene Jahr 1822 Gewalttaten von Linksextremisten, 53 Prozent mehr als im Vorjahr (1188) und die höchste Zahl seit 2001. Gleichzeitig sank die Zahl von rechtsextremen Gewalttaten auf 959. Der Schwerpunkt lag hier allerdings bei den Körperverletzungen, häufig auch mit schlimmen Folgen für die Überfallenen. Die Angriffe der Linksradikalen richteten sich meist gegen Polizisten oder Rechtsextreme, eine große Rolle spielten auch Brandanschläge, Landfriedensbruch bei Demonstrationen und Widerstand gegen die Polizei.

Fast jede Woche werden Autos angezündet, meist in Berlin oder Hamburg, aber immer häufiger auch in anderen Teilen der Republik. Mitte Juli 2009 zünden Kriegsgegner im niedersächsischen Lüneburg zwölf Transporter der Post-Tochter DHL an. Im September legen Brandanschläge in Kabelschächten der Bahn in Thüringen den Verkehr lahm. Die Anschläge richteten sich gegen eine große Veranstaltung der NPD. Ende November brennt kurz vor der Konferenz der Innenminister in Bremen ein Auto der Innenbehörde. Am 18. April sind es erneut zwölf DHL-Transporter, die diesmal im Münsterland brennen. Grund für die “Kampagne “comprehensive resistance““ (umfassender Widerstand) sei das “Engagement des Konzerns als militaristischer Dienstleister“.

Selbstbewusstsein der Linken immens gewachsen

Seit dem massiven Widerstand gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm sei das Selbstbewusstsein der Linksextremisten immens gewachsen, analysieren Verfassungsschützer. Die Innenminister rufen zur Ächtung linksradikaler Gewalt auf. “In Deutschland gibt es eine gute Tradition der öffentlichen Brandmarkung von Rechtsextremismus“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Wochenende. “Das erwarte ich jetzt auch, wenn Gewalt aus der linken Szene kommt.“

Wie unterschiedlich Teile der Bevölkerung Neonazi-Überfälle und Straßenschlachten von Autonomen mit der Polizei bewerten, zeigt ein Geschäftsmodell in Kreuzberg. Ein junger Amerikaner bietet hier touristische Stadtführungen zu den Schauplätzen der Krawalle an. Das Motto: “Revolutionäres Berlin“. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verurteilt dies - die hohe Zahl an Krawall-Zuschauern könnte indirekt mitverantwortlich sein für mögliche Eskalationen.

Von Andreas Rabenstein und Markus Klemm

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