Wegen der Flüchtlingsströme

Hunderte Schleuser inhaftiert: In den Knästen wird's eng

München - Die hohe Zahl der Flüchtlinge hat Folgen für die Strafjustiz: In mehreren Bundesländern gibt es einen starken Anstieg der Ermittlungsverfahren gegen Schleuser. Allen voran steht Bayern.

Und das allein im ersten Halbjahr - das ist geschätzt knapp die Hälfte aller Ermittlungsverfahren gegen Schleuser bundesweit. Mittlerweile hat die bayerische Justiz deswegen sogar Platzprobleme in den Gefängnissen.

Doch auch in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein oder Bremen haben die Staatsanwälte erheblich mehr mit Schleuserverfahren zu tun. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Ländern ergeben, die allerdings nicht von allen Justizministerien beantwortet wurde.

Gut 600 Menschen sitzen im Freistaat wegen Schleusungsverdachts in Untersuchungshaft, wie eine Sprecherin des Justizministeriums in München auf Anfrage mitteilte. Im Zentrum steht Passau an der österreichischen Grenze, die erste deutsche Stadt auf einer der zwei Hauptflüchtlingsrouten aus den Kriegsgebieten des Mittleren Ostens. Dort werden so viele mutmaßliche Schleuser festgesetzt, dass im historischen Gefängnis in der Altstadt mittlerweile der Platz fehlt. Die Zahl der Untersuchungshäftlinge übersteigt die Zahl der Haftplätze um fast das Fünffache.

Flüchtlinge in Bayern: 350 Haftsachen wegen Schleusungen

„Wir haben aktuell rund 350 Haftsachen wegen Schleusungen“, sagte Sprecherin Ursula Raab-Gaudin. In der JVA Passau gebe es aber nur 75 Haftplätze. Deswegen müssen Passauer U-Häftlinge nach Angaben des bayerischen Justizministeriums inzwischen landesweit auf andere Gefängnisse verteilt werden.

Die Zahlen werfen die Frage auf, ob bayerische Amtsrichter möglicherweise schneller Haftbefehle ausstellen als ihre Kollegen in anderen Bundesländern - obwohl das Strafrecht eigentlich bundesweit einheitlich gehandhabt werden soll.

So saß in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Bremen und im Saarland Ende Juli überhaupt niemand wegen Schleusungsverdachts in U-Haft. In Baden-Württemberg war Ende Juli lediglich ein mutmaßlicher Schleuser im Gefängnis, obwohl die Staatsanwälte im Südwesten 147 einschlägige Ermittlungsverfahren einleiteten.

Abgesehen von den Haftsachen haben die Staatsanwälte auch in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein oder Bremen erheblich mehr mit Schleuserverfahren zu tun. Das ergab eine dpa-Umfrage, die in 14 Bundesländern beantwortet wurde.

Flüchtlinge in Deutschland: Noch kein bundeseinheitlicher Trend

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wurden nach Angaben des Düsseldorfer Justizministeriums im ersten Halbjahr 273 neue Ermittlungsverfahren eingeleitet - ein Drittel mehr als im ersten Halbjahr 2014. In Schleswig-Holstein gab es im ersten Halbjahr bereits 409 Ermittlungsverfahren. Da waren bereits fast so viele wie im gesamten Jahr 2014.

Ein bundesweit einheitlicher Trend aber lässt sich nicht feststellen. So gab es in Rheinland-Pfalz, in Sachsen und in Brandenburg keine signifikante Zunahme der Schleuserverfahren. So waren es in Sachsen im ersten Halbjahr 300 Fälle, nur geringfügig mehr als die 292 einschlägigen Ermittlungsverfahren in der ersten Jahreshälfte 2014. In der Bundeshauptstadt Berlin führt die Justizverwaltung keine einschlägige Statistik.

dpa

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