Neues Personal – neue Politik ?
In den letzten vier Wochen hat es einen erheblichen Wechsel in den Spitzenaemtern Niedersachsens gegeben:
1) Mit Stefan Schostok und Olaf Lies hat die SPD die Fraktionsspitze und den Landesvorstand neu besetzt. Die SPD wird noch deutlicher als bisher machen, dass sie die sozialen Inhalte in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. Mit uns gibt es keine Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik und keine weiteren Belastungen der Steuerzahler, um die Krise der Banken zu bezahlen.
2) Wulff ist weg. MacAllister will nichts verändern. Ob das reicht ? Im August wollen CDU und FDP neue Einsparungen verkuenden. Hier koennte MacAllister zeigen, wo er politische Schwerpunkte setzt; Ich befuerchte, es werden die alten sein. Von der FDP erwarte ich keine Impulse. Seit Roesler weg ist, gibt es niemanden mehr, der fuer irgendein Programm steht. Einzig der Machterhalt ist von Interesse.
3) Seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kann die SPD ueber den Bundesrat Einfluss nehmen, dass so unsinnige Dinge wie die Verlaengerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht mehr umgesetzt werden. Wir unterstuetzen das Bundesunweltministerium darin, diesen Unfug nicht weiter zu verfolgen. Hoffentlich kann Minister Roettgen sich hier durchsetzen und wird am Ende nicht von seiner Kanzlerin ausgebremst.
Fazit: Es gibt viel zu entscheiden. die Sommerpause sollte nicht nur fuer Fussball genutzt werden. Vielleicht besinnt sich der ein oder andere Politiker auf den Kern seiner Arbeit: die Interessen der Buergerinnen und Buerger sind die zentrale Aufgabe der Politik.
Rolf Meyer aus Celle ist SPD-Landtagsabgeordneter für den Landkreis Uelzen.