Entwicklungschancen für den Landkreis
Von Jörg Hillmer
Nach der deutschen Einheit haben wir alle in West und Ost erhebliche Mittel für den Aufbau der neuen Länder aufgewendet. Die Annäherung der Verhältnisse hat den Landkreisen im ehemaligen Zonenrandgebiet weitere Einbußen gebracht. Durch hohe Fördersätze für den Osten des Landes sind viele Investitionen an uns vorbeigelenkt worden.
Die so präferierten Firmen haben unterstützt durch geringere Tariflöhne unseren Betrieben und Mitarbeitern in jeder Ausschreibung das Überleben schwer gemacht. Dieser doppelte Preis der Einheit findet seinen statistischen Ausdruck in höheren Arbeitslosenzahlen, geringeren Steuereinnahmen, geleerten kommunalen Haushalten und führte über geringere Durchschnittseinkommen letztlich zur Gleichstellung Nord-Ost-Niedersachsens mit den neuen Ländern als Ziel-1-Region. Auch die nationale Förderung in der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) stuft Uelzen und Lüchow-Dannenberg in der höchsten Förderstufe ein. In der Politik sind für Uelzen derzeit alle Ampeln auf „grün“ gestellt. Wir haben Präferenzen, die unsere Nachbarn in Niedersachsen in Verlegenheit bringen. Mir kommt das nicht ungelegen, weil es andere nachempfinden lässt, welches Fördergefälle wir seit 20 Jahren erlebt haben.
Die entscheidende Frage aber bleibt: Kann Förderung nachhaltig Entwicklungsdifferenzen ausgleichen? Ja, es gibt gute strategische Zukunftsinvestitionen, die weitere Entwicklungen nach sich ziehen werden.
Wir werden in 20 Jahren gute Impulse der heutigen Förderung sehen, aber auch geplatzte Träume. In jedem Fall muss die Ersatzinvestition dann zu 100 Prozent aus erwirtschafteten Erträgen geleistet werden.
Was hat Uelzen in den letzten 200 Jahren wirklich stark gemacht? Wir hatten wichtige Knotenpunkte der für ihre Zeit wichtigen Verkehrsträger – zunächst die Ilmenau, dann die Eisenbahn und später die Bundesstraßen.
Ansiedlungen wie Zuckerfabrik, Uelzena oder Hasse wäre ohne diese günstige Infrastruktur undenkbar gewesen. Ob man es will oder nicht: Heute ist die Autobahnerschließung das entscheidende Standortkriterium.
Darum sollten wir uns bei allen Unterschieden in Sachfragen bei der wichtigsten Entwicklungschance nicht zerstreiten. Andere Regionen haben es uns vorgemacht.
Jörg Hillmer (CDU) aus Suderburg ist direkt gewähter Landtagsabgeordneter im Kreis Uelzen..
Am 2. März 2010 um 17:34 Uhr
Herr Landtagsabgeordneter,
was wollen Sie uns damit sagen? Es gibt in dieser Frage keinen Streit. Seit Jahren gibt es im Kreistag und in den Stadt- und Gemeinderäten überwältigende Mehrheiten für die A39 und solange Peter Struck noch Verantwortung hatte, ging das Projekt auf Bundesebene auch voran.
Aber - seit Jahren regiert die CDU im Land und kriegt es planerisch nicht auf die Reihe. Seitdem die CDU im Bund mit der FDP regiert, ist auf einmal die Finanzierung wieder in Frage gestellt. Seit Jahren fordern Sie und Ihre Parteifreunde in Sonntagsreden oder wenn Ihnen nichts mehr - wie heute - einfällt, die Autobahn, die Autobahn, die Autobahn… Sorgen Sie endlich dafür, dass die Finanzierung steht, damit gebaut werden kann und schreiben Sie keine Appelle, wo keine nötig sind.