FDP lenkt von eigenen Versäumnissen ab
Von Kirsten Lühmann
Eines der Themen, das mich außerhalb meiner Ausschussarbeit im Augenblick besonders beschäftigt, ist die Diskussion nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Regelsätzen. Während die Sachverständigen und die Medien fast einhellig eine sofortige und zügige Verbesserung der Situation insbesondere der Kinder gefordert haben, bringen ausgerechnet einige Spitzenpolitiker der kleineren Regierungspartei eine Kürzung der Regelsätze ins Spiel – und lenken damit geschickt von eigenen Versäumnissen ab.
Damit treffen sie den Nerv großer Teile der Bevölkerung, was die letzte AZ-Online-Umfrage offenbart: knapp die Hälfte der Teilnehmenden war auch dieser Meinung. In der gleichen Ausgabe der AZ hat der Sozialwissenschaftler Dr. Promberger aus meiner Sicht sehr gut nachvollziehbar erläutert, dass in Wirklichkeit die niedrigen Löhne für einfachere Tätigkeiten der Skandal und das eigentliche Problem sind. Nach der Einführung flächendeckender Mindestlöhne, die ohne Aufstockung zum Leben ausreichen, wäre der grundgesetzlich festgelegte Abstand zwischen staatlichen Leistungen und den Löhnen hergestellt. Nicht in der pauschalen Absenkung der Sozialleistungen sondern in der Aufstockung von sittenwidrigen Niedriglöhnen liegt die Lösung.
In diese Richtung weist auch die Begründung des Verfassungsgerichtes, das ausführt, es reiche eben nicht, dass der Staat Hilfe zum Überleben gibt. Vielmehr haben alle Bürger und Bürgerinnen Anspruch auf ein würdiges Leben in Deutschland. Dazu gehört auch die Teilhabe am öffentlichen Leben – für Menschen jeden Alters, jeden Glaubens, egal ob mit oder ohne Behinderung.
Der Fall der Schülerin „Mareike“ (die AZ berichtete), die durch die zu niedrigen Fahrtkostenanteile von monatlich lediglich 16,56 Euro im Regelsatz für Schüler ab 14 Jahre am Besuch der Oberstufe gehindert war, hat doch mehr als deutlich gezeigt, dass sich Leistungsfähigkeit bei der bisherigen Regelung gerade dann nicht lohnt, wenn man zu arm ist. Mein Verständnis einer sozialen Gesellschaft sieht jedenfalls anders aus!
Kirsten Lühmann aus Hermannsburg ist Bundestagsabgeordnete der SPD im Wahlkreis Celle-Uelzen.
Am 23. Februar 2010 um 22:09 Uhr
Diese Betrachtungen bekommen wir auch noch alleine hin.
Wenn in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts es an Geld für den Gymnasiums-Besuch kinderreicher Familen gemangelt hatte (und am Willen der Gesellschaft), kann man es vielleicht noch verstehen - aber im Jahre 2010 bitte doch nicht mehr.
Der hier zitierte und mir nicht richtig bekannte Fall “Mareike” wirft doch
ein schlechtes Bild nicht zuletzt wohl auf die Familie selbst. Hilfe zur Selbsthilfe.
Sie, Frau Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann, wurden doch nicht gewählt, um dieses hier nur hinzuschreiben.
Sie müssen an Änderungen besonders im Ausschuss aktiv
mitwirken und dieses hier auch erkenntlich machen. Das vermisse ich hier.
Können Sie das noch etwas ergänzen, bitte? Das ist doch eher ein Rückblick. Auf geht`s.
Am 25. Februar 2010 um 12:15 Uhr
Ich lese aus Kirstin Lühmanns Betrachtungen zwei zentrale Forderungen:
1. Allein mit der Durchsetzung von Mindestlöhnen kann das Abstandsgebot erreicht werden.
2. Das BVG Urteil zwingt wiederum zur Einzelfallentscheidung (z.B. Teilhabe an Bildung), womit bestimmte Härtefälle aus der Welt geschafft werden können. Dies muss jetzt auch umgesetzt werden.
Dass beide Forderungen im Bund Mehrheiten in den Ausschüssen bis Bundestag/Bundesrat erhalten, dafür will sie sich einsetzen und…
das finde ich konkreter als vieles anderes, was hier geschrieben wurde.
Am 9. April 2010 um 12:58 Uhr
Danke.
Genau so sehe ich das.