Tangerhütter Stadtrat vor Haushaltsklausur mit Mammutprogramm

„Verwaltungskosten größtes Problem“

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Volles Haus beim Stadtrat. Viele besorgte Eltern und Erzieherinnen waren dabei, weil sie um ihre Kindertageseinrichtungen bangten.

Tangerhütte. Mehr als 28 Grad im Schatten, 50 Tagesordnungspunkte. Trotzdem redeten sich die Tangerhütter Stadträte auf ihrer Sitzung am Mittwoch mal nicht die Köpfe heiß und blieben sogar im Zeitrahmen.

Was wohl weniger an der Brisanz der Themen, als an guter Vorbereitung in den Ausschüssen, straffer Sitzungsleitung und der bevorstehenden Haushaltklausur lag.

Auf der wird es sicherlich ans Eingemachte gehen, denn die Kommunalaufsicht des Landkreises hat sowohl den Haushaltsplan der Einheitsgemeinde für dieses Jahr, als auch das Konsolidierungskonzept für 2016 bis 2024 abgelehnt. Ein neues, von Bürgermeister Andreas Brohm (parteilos) präsentiertes Sparpapier hatte für heftigen Protest gesorgt und bescherte der Sitzung vollbelegte Zuschauerplätze. Eltern und Erzieher waren gekommen, weil sie sich um den Bestand ihrer Kindereinrichtungen sorgen. Brohm beteuerte, dass für keine die Schließung auf der Tagesordnung stehe. Im Gegenteil: Die Kitas und der Hort in Tangerhütte platzen aus den Nähten.

Der Stadtrat beschloss, für die Sanierung der Kita „Am Waldesrand“ in Grieben Fördermittel aus dem Programm „Stark V“ zu beantragen. Die Arbeiten sollen, nach Genehmigung und Ausschreibung, voraussichtlich Mitte 2017 beginnen und so schnell wie möglich über die Bühne gehen. Die Kinder werden in dieser Zeit in der Kita Bittkau untergebracht. Der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung, die Einrichtung schon im September auszulagern und dann drei Jahre lang zu bauen, stieß bereits im Vorfeld auf heftige Kritik.

Die meisten Tagesordnungspunkte, wie Beschlüsse über zwei neue Solarparks, Satzungsänderungen der Freiwilligen Feuerwehr (Erhöhung der Entschädigung, Schaffung einer Kinderfeuerwehr) wurden durchgewinkt. Selbst zur Fortführung der Planungen für das Kulturhaus gab es keine Diskussion.

Was nicht bedeutet, dass es keinen Redebedarf mehr gibt. Im Gegenteil: Am kommenden Mittwoch sollen nun in einer Klausurtagung zwischen Stadtrat und Verwaltung Sparmöglichkeiten ausgelotet werden. „Wir erwarten nicht nur Vorschläge für die freiwilligen Aufgaben. Vielleicht können Sie uns mit wirklichen Einsparpotenzialen überraschen“, sagte Stadtrat Daniel Wegener (CDU) an den Bürgermeister gewandt. Michael Nagler (SPD) wurde deutlicher: „Die Personalkosten sind das größte Problem.“ Andere Einheitsgemeinden kämen mit 4,2 Millionen Euro für die Verwaltung aus. „Bei uns sind es 7,2 Millionen Euro“, ärgert er sich. Die Situation sei nicht neu und könne auch nicht in kurzer Zeit aus der Welt geschafft werden. „Wir müssen jetzt aber anfangen, Lösungen zu finden“, forderte er.

Von Christian Wohlt

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