Tangerhütter Polizeistation verrottet: Ministerien schieben sich gegenseitig Verantwortung zu

„So organisiert die Landesregierung den Verfall“

+
Immer mehr Wildwuchs bestimmt das Bild, das sich hinter dem Zaun der ehemaligen Polizeistation abzeichnet.

Tangerhütte. Es kam wie es kommen musste. Auch eineinhalb Jahre nach dem Auszug der Ordnungshüter ist keine Nutzung für die frühere Tangerhütter Polizeistation in Sicht. Das Gebäude ist dem Verfall preisgegeben. Dabei gab es frühzeitig einen Interessenten für das Objekt.

Die Lebenshilfe Tangerhütte wollte ihren Wohnheimbereich ausweiten und das Haus dafür kaufen.

Bürokratische Hürden

Das scheiterte an bürokratischen Hürden. Die Verantwortung schieben sich verschiedene Landesbehörden zu. Den schwarzen Peter hat das Finanzministerium. Die dortigen Beamten sind für die Verwertung landeseigener Immobilien zuständig und handeln dabei offenbar streng nach Vorschrift. Sicherlich stets nach Recht und Gesetz, aber vielleicht nicht immer im Interesse der Bürger. Möglichst hohe Einnahmen für die Landeskasse lautet das Gebot. Auf ein Wettbieten mit potenziellen Immobilienspekulanten wollte sich der Lebenshilfeverein nicht einlassen. Die Hoffnung auf eine unbürokratische Lösung erfüllte sich nicht.

Zunächst 14 Interessenten

Gut ein Jahr brauchte die Pressestelle des inzwischen von CDU-Minister André Schröder geführten Finanzministeriums für die Beantwortung wiederholter AZ-Anfragen zu dem Problem. Die Auskunft enthält wohl nur die halbe Wahrheit: „Das Objekt Bismarckstraße 63 in Tangerhütte wurde am 18. Juli 2016 zur Internetauktion bei der Deutschen Grundstücksauktionen AG eingereicht. Die Bekanntgabe des Versteigerungstermins steht noch aus“, heißt es darin. Dem Vernehmen nach soll es zuvor bereits ein so genanntes Bieterverfahren gegeben haben, auf das sich 14 Interessenten gemeldet hatten. Warum keiner den Zuschlag erhielt, bleibt offen. Der frühere Finanzstaatssekretär und heutige Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) wollte sich im Frühjahr 2016 nach AZ-Nachfrage der Sache annehmen. Dann kam die Wahl aber zum Thema von ihm keine Reaktion.

„Nach oben“ gereicht

Dabei hatte sich schon Anfang 2015 der Stendaler Lebenshilfeverein an den damaligen Nutzer, die Polizeidirektion Nord, gewandt, um das Haus zu übernehmen. Die Beamten dort reichten das Schreiben „nach oben“ an das Innenministerium weiter. „Das Objekt Tangerhütte ist für die Landespolizei entbehrlich. Insofern wurde es bereits im Dezember 2014 beim Finanzministerium gekündigt. Die Kaufanfrage des ‘Lebenshilfe e.V.‘ wurde ebenfalls zuständigkeitshalber zur weiteren Bearbeitung dem Finanzministerium übergeben“, teilte das Haus von Minister Holger Holger Stahlknecht (CDU) damals mit.

Bitte nicht erfüllt

Wenig später besuchte der damalige Sozialminister Norbert Bischof die Tangerhütter Lebenshilfeeinrichtung. Er wurde von Bewohnern auf die zum Teil unzumutbare Unterbringung aufmerksam gemacht. Die Bitte, sich für die Übernahme der Polizeistation bei seinen Ministerkollegen stark zu machen, erfüllte er nicht. Es blieb bei warmen Worten. Bischoff ist nicht mehr im Amt und genießt seinen gut dotierten Ruhestand. Nachfolgerin ist Petra Grimm-Benne (beide SPD). Minister kommen und gehen, das Problem bleibt. „So organisiert die Landesregierung den Verfall“, heißt es inzwischen hinter vorgehaltener Hand in Tangerhütte. Bekanntlich stehen in der Stadt viele Immobilien seit Jahren leer. Für diese hätte es vielleicht eine schnelle Lösung geben können…

Von Christian Wohlt

Kommentare