Desolate Finanzsituation Tangerhüttes erhitzt die Gemüter

Die dreifache „Sauerei“

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Sitzt schon der Pleitegeier auf dem Tangerhütter Rathausdach?

Tangerhütte. Sekt oder Selters? Diese Frage stellt sich für die Einheitsgemeinde Tangerhütte nicht. Zur Sitzung des Hauptausschusses am Mittwochabend stand sogar nur Wasser aus der Leitung auf dem Tisch. Wie passend.

Im Hauptausschuss gab es reichtlich Kritik an der Verwaltung der Tangerstadt wegen eines nötigen Sparkurses.

Finanziell steht der Kommune nämlich selbiges bis zum Hals. Noch immer klafft ein dickes Loch im Haushalt für 2016, der noch nicht einmal beschlossen ist. Wieder einmal schauten einige Stadträte böse auf Bürgermeister Andreas Brohm (parteilos). Der hatte eine Liste von Einsparmöglichkeiten der Öffentlichkeit präsentiert, ohne sich zuvor mit den Volksvertretern darüber zu beraten. Die watschen ihn für dieses Vorpreschen heftig ab. „Sie verunsichern damit die Bevölkerung“, schimpfte Stadtrat Daniel Wegener (CDU). Gleich dreimal sprach er von einer „Sauerei“. „Sie wollten uns unter Druck setzen, damit wir ihre Vorschläge beschießen“, mutmaßte Rita Platte (Wählergemeinschaft Altmark-Elbe). Die zweite Backpfeife hatte Brohm von der Kommunalverwaltung des Landkreises erhalten, die ihm den Haushalt 2016 und das Konsolidierungskonzept 2016-2024 um die Ohren schlug: abgelehnt. Es gebe da unterschiedliche rechtliche Auffassungen, relativierte der Bürgermeister. „Dass das so kommt, habe ich vorher gewusst“, freute sich indes Stadtrat Michael Nagler (SPD), Recht behalten zu haben. „Sie haben komplett versagt. Jetzt fangen wir bei null an.“

Der Streit offenbart das Grundproblem: den Konflikt zwischen Brohm und Teilen des Stadtrates. Nicht nur Nagler und Platte sehen die Ursache dafür in mangelnder Kooperation durch das Stadtoberhaupt. „Der Bürgermeister hat das auszuführen, was wir beschließen“, interpretierte Jurist Wolfgang Kinszorra (SPD) das Kommunalrecht für sich. „Wenn Sie Ihr Verhalten nicht sofort ändern, nimmt es ein schlimmes Ende.“

Brohm blickte bedröppelt. Er würde nicht noch einmal so handeln, gab er auf Nachfrage kleinlaut zu. Bei dem veröffentlichten Papier handele es sich nicht um konkrete Pläne, sondern lediglich um eine Auflistung möglichen Einsparpotenzials. Marcus Graubner (CDU) wollte wissen, ob der entstandene Eindruck stimme, dass die Einheitsgemeinde kurz vor der Zahlungsunfähigkeit steht. „Wir haben große Probleme, unsere Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen“, antwortete der Bürgermeister indirekt.

Es müsse jetzt darum gehen, Sparvorschläge zu suchen, die nicht einseitig zu Lasten der Bevölkerung gehen, mahnte Graubner an. Auch die Verwaltung müsse den personellen Gürtel noch enger schnallen, forderte er. Was nun dem Rotstift geopfert wird, soll eine Klausur erbringen, zu der sich Stadträte und Bürgermeister Ende des Monats an einen Tisch setzen wollen. Damit sich die Gemüter dabei nicht überhitzen wäre es gut, wenn darauf wieder eine Karaffe Wasser steht.

Von Christian Wohlt

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