Bundeswehr und Bürgermeister sehen den Standort in Gefahr

Zoff um die Flüchtlingsunterkunft in Klietz

+
Politik trifft Bundeswehr vor der Landesaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Klietz: Gegen die Pläne der Regierung, die Nutzungsdauer der Kaserne als Asylunterkunft bis Ende 2018 zu verlängern, regt sich Widerstand.

mei Klietz. Die Bundeswehrkaserne auf dem Truppenübungsplatz in Klietz im Landkreis Stendal soll bis Ende 2018 eine Flüchtlingsunterkunft bleiben. Diese Nutzungsverlängerung hat das Land Sachsen-Anhalt in dieser Woche beim Bundesverteidigungsministerium beantragt.

Das Innen- und das Finanzministerium in Sachsen-Anhalt favorisieren diese Nutzung, da die Kasernen praktisch kostenfrei zur Verfügung stünden. Indes lehnen die örtlich Verantwortlichen der Bundeswehr eine weitere Nutzung als Asylbewerberunterkunft ebenso ab wie Klietz´ Bürgermeister Hermann Paschke und der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land, Bernd Witt.

Die Bundeswehr argumentiert, dass sie ihren Auftrag auf den Truppenübungsplätzen nur noch eingeschränkt erfüllen könne. Und die Kommunalpolitiker beklagen, dass die Magdeburger Landesregierung Zusagen zur Dauer der Nutzung nicht einhalte. Man sieht die Bundeswehrstandorte als solche in Gefahr.

Ähnlich sieht es Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Tausende Betten in den Landesaufnahmeeinrichtungen Klietz und Altengrabow sind nicht belegt. Es gibt keinen Grund mehr, die Kasernen zu blockieren.“ Sollte es zu einem erneuten starken Anstieg der Flüchtlingszahlen kommen, werde die Bundeswehr das Land sicher nicht im Regen stehen lassen. Jetzt die Kasernen in Klietz und Altengrabow nicht in die militärische Nutzung zurückzugeben, gefährde langfristig die Standorte. Erben erwartet vom Innen- und vom Finanzminister, dass anderen Objekten der Vorrang gegeben wird, um die Flüchtlingsunterbringung zu sichern. Die Kasernen seien immens wichtig für die strukturschwachen Regionen, in denen sie angesiedelt sind.

Kommentare