Verfassungsschutzbericht: Keine Beobachtung völkischer Siedler / NPD nur noch Randerscheinung

„Wir nehmen Aktivitäten wahr“

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Wahlkampfveranstaltung der NPD 2016 in Tangerhütte: Das Zuschauerinteresse hielt sich in Grenzen.

Magdeburg/Altmark. Ist die Altmark für Extremisten nicht mehr interessant oder können sich die Verfassungsfeinde in der Region ungestörter tummeln? Zumindest kommt der Norden des Landes im Verfassungsschutzbericht nur sporadisch vor.

Vor Jahren füllten die Aktivitäten rechter und linker Extremisten in der Altmark ganze Seiten.

Schwerpunkt der Tätigkeit seiner Behörde sei der gewaltbereite Rechtsextremismus, sagt Hilmar Steffen, Vize-Chef der Landesbehörde bei der Vorstellung des Jahresberichts 2015. Darin sind politisch motivierte Vorfälle und Straftaten aufgelistet, hauptsächlich im Süden des Landes. Angesichts des Verbotsverfahrens zeige sich die NPD „zahm“. Dafür sind die Parteien „Die Rechte“ und „Der dritte Weg“ auf den Plan getreten. Rund 100 (offizielle) Mitarbeiter zählt die Behörde im Land. Die können nicht überall sein. Haben sie alle Gefährdungen auf dem Schirm?

Die so genannten völkischen Siedler etwa können sich weitgehend ungestört entwickeln. Sie haben sich mit ihrer urgermanischen, rassistisch geprägten Lebensweise auch in der Altmark niedergelassen. „Wir nehmen diese Aktivitäten wahr“, sagt Steffen. Im Fokus der Sicherheitsbehörden stünden sie aber nicht. Im Bericht ist die „Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft“ aufgeführt, der eine rechtsextremistische Ideologie und Nähe zum Nationalsozialismus attestiert wird. An „Gemeinschaftstagungen“ des Vereins hätten auch Vertreter aus der Altmark teilgenommen. Weitere Angaben gibt es nicht.

Die NPD in der Altmark spielt für die Schlapphüte wohl keine große Rolle mehr. Die Beobachtung ihrer Aktivitäten erfolgt scheinbar aus dem Büro. Der Bericht verweist auf eine Facebook-Meldung, dass 2015 ein Landesparteitag der NPD in Tangerhütte stattgefunden habe. Am 17. Oktober ist im Ort eine Wahlkampfveranstaltung vermerkt. Am 4. April habe es zum Bismarck-Geburtstag in Schönhausen eine rechte Veranstaltung gegeben, angemeldet vom stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden, dem Tangerhütter Heiko Krause. Der soll sich indes von allen Parteiaktivitäten zurückgezogen haben. Rechtsextremistische „Kameradschaften“ soll es, laut Steffen, in der Altmark noch geben. Genauere Angaben zu ihnen gibt es nicht.

Bei den anderen Aufgaben des Verfassungsschutzes, der Beobachtung islamistischer und extremistischer Bestrebungen von Ausländern, der Scientology-Organisation, der Spionageabwehr und dem Geheimschutz, lassen sich im Jahresbericht keine Bezüge in die Altmark finden. Lediglich im Bereich Linksextremismus wird die Ortsgruppe der so genannten „Roten Hilfe“ Salzwedel erwähnt.

Von Christian Wohlt

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