Streit um neue Invest-Pauschale: Für Goldbecks Schulneubau sollen alle Gemeinden zahlen

„Wir müssen mehr streichen“

Goldbeck. „Wir haben uns vier Schulen, die alle in Ordnung waren, um die Köppe gehauen, und bauen jetzt für ein Heidengeld neu“, lehnt Alf Diedrich (CDU) am Dienstagabend im Goldbecker Verwaltungsamt die Einführung einer Investitionsumlage für alle acht Mitgliedsgemeinden Arneburg-Goldbecks kategorisch ab.

„Ich werde dagegen stimmen“, kündigt das Verbandsgemeinderatsmitglied aus Hassel an.

Die Debatte im Finanzausschuss kam auf, als Kämmerin Dana Hoedt während der Beratung zum Verbandshaushalt 2016 auf den in Goldbeck geplanten Neubau einer Grundschule zu sprechen kam. „Ich empfehle, eine Investitionsumlage einzuführen“, bekräftigte die Expertin im Verlauf des Abends. Und fand in Ausschussvorsitzendem Wolfgang Trösken (Bürger in Behrendorf), der ansonsten für seine kritischen Nachfragen bekannt ist, schnell einen Unterstützer. „Wir werden um diese Umlage nicht herumkommen“, erklärte er.

Der rund 2,2 Millionen Euro teure Grundschulneubau verlangt nach einem Eigenanteil in Höhe von rund 570 000 Euro. Diese Summe soll mit der neuen Umlage über zehn Jahre anteilig von allen sechs Gemeinden und den zwei Städten Arneburg-Goldbecks finanziert werden. Sie sei nach Paragraf 16 des Finanzausgleichgesetzes (FAG) möglich. Über die neue Umlage wollte die Kämmerin gestern Abend alle Bürgermeister informieren. Rund 60 000 Euro sollen die Gemeinden pro Jahr zusammen zahlen. Eichstedt müsse dann jährlich etwa 6200 Euro aus seinem Gemeideetat locker machen, während die Stadt Arneburg rund 7300 Euro zahle und die Hansestadt Werben etwa 8 000 Euro löhnen müsse.

Mit dieser Idee überhaupt nicht einverstanden, zeigt sich auch Ratsmitglied Fritz Holtz (WG Eichstedt): „Wir können nicht ständig Umlagen erhöhen oder neue einführen. Wir müssen mehr streichen!“ Das sieht auch Ute Lüdecke (WG Rochau) genauso. „Wir sollten es machen wie zuhause, wenn kein Geld da ist, dann gibt es auch nichts.“ Die Sachkundige Einwohnerin aus Rochau sorgt sich generell um die Finanzzukunft der Verbandsgemeinde. „Der Haushalt ist sehr, sehr eng, da ist doch kaum noch Luft drin.“ Als Beispiele für Kürzungen schlug sie in Arneburg geplante Lichtspots und Möblierung vor, während Ausschuss-Chef Trösken ankündigte, dass über die für 2016 geplante Neuauflage des Buchs „Wissen der Region“ angesichts der Finanznot nochmal geredet werden müsse.

Die Kämmerin legt einen Haushaltsentwurf vor, der null Euro als Ergebnis aufweist. Negativ bemerkbar machten sich Breitband-Fördergeldrückzahlung und tarifbedingte Nachzahlungen an Kita-Personal in Höhe von rund 96 000 Euro. Kredite seien nicht geplant, aber die Verbandsumlage soll von um zwei Prozent auf 42,58 Prozent angehoben werden.

Von Antje Mahrhold

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare