Sperlingsberg soll verkehrsberuhigt bleiben / Umwidmung würde Kosten für Anlieger bedeuten

CDU will keine Fußgängerzone

+
Das durch den Stadtrat angemahnte wilde Parken am Sperlingsberg wurde durch die aktuellen Maßnahmen beseitigt, findet die Ratsfraktion „CDU/Landgemeinden“. Sie beantragt, den Sperlingsberg nicht in eine Fußgängerzone umzuwandeln.

Stendal. Seit dem 22. Oktober vergangenen Jahres darf auf dem Sperlingsberg nicht mehr geparkt werden. Sämtliche Markierungen sowie der Parkscheinautomat wurden entfernt.

Ein entsprechender Stadtratsbeschluss vom 12. Oktober sieht jedoch vor, dass das Gelände rund um die Sperlingsida zu einer Fußgängerzone umgewandelt wird. Dazu wäre ein sogenanntes Teileinziehungsverfahren nötig, was wiederum Kosten für die Anlieger mit sich bringen würde. Die Ratsfraktion „CDU/Landgemeinden“ ist dagegen und fordert, dass alles so bleibt, wie es momentan ist.

„Durch die Umwidmung des Teilstückes Breite Straße (Sperlingsberg) von einer verkehrsberuhigten Zone in eine Fußgängerzone sind keine weiteren, nennenswerten Verkehrsberuhigungen zu erreichen“, so eine entsprechende Beschlussvorlage, über die der Haupt- und Personalausschuss am Montag, 8. Februar, erstmalig beraten soll.

Eine derartige Umwidmung könnte finanzielle Nachteile für Wohnungs- oder Hauseigentümer sowie Geschäftsleute am Sperlingsberg mit sich bringen. „Ein Teil müsste eine Sondernutzungserlaubnis beantragen. Die ist kostenpflichtig“, informiert Stadtsprecher Klaus Ortmann auf AZ-Anfrage. Anlieger dürften zwar werktags zu den Geschäftszeiten, also ab 10 Uhr, den Sperlingsberg befahren und auch Waren laden, „Aber wer den Sperlingsberg zu anderen Zeiten befahren will oder dort laden muss, bräuchte eine Genehmigung“, so Ortmann.

Auch Menschen mit Behinderung könnten dort parken. Sie bräuchten allerdings einen entsprechenden blauen Parkausweis nach EU-Richtlinien. Die ehemaligen zwei Behindertenparkplätze auf dem Sperlingsberg wurden in die Rathenower Straße verlagert. In der Stadtverwaltung steht man dem CDU-Antrag durchaus positiv gegenüber. „Eine Umwidmung in eine Fußgängerzone würde finanzielle Kosten und einen hohen bürokratischen Aufwand erfordern“, sagt Ortmann, „und die Anwohner würden günstiger zu ihren Wohnungen und Häusern kommen, wenn alles so bleibt, wie es jetzt ist.“

In dem Beschlussvorschlag der CDU heißt es weiter: „Das durch den Stadtrat mehrfach angemahnte wilde Parken wurde durch die aktuell getroffenen Maßnahmen und Beschlüsse merklich beseitigt.“ Erreicht die CDU mit ihrem Antrag nicht die nötige Mehrheit, wird die ursprünglich geplante Umwidmung in eine Fußgängerzone umgesetzt. Dem liegt ein Stadtratsbeschluss vom 12. Oktober zugrunde, in der sich eine Mehrheit gegen ein Kurzzeitparken rund um die Sperlingsida ausgesprochen hatte. „Der Beschluss des Stadtrates – Verbot des Parkens auf dem Sperlingsberg – bleibt davon unberührt“, so der CDU-Antrag.

Von Mike Höpfner

Mehr zum Thema

Kommentare