BUND klagt nicht gegen die Entklammerung / Colbitz-Dolle kann theoretisch gebaut werden

Wende im Streit um die A 14

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Der BUND klagt nicht gegen die sogenannte Entklammerung.

Altmark. Die Umweltschutzorganisation BUND hat am Freitag angekündigt, nicht gegen die sogenannte Entklammerung einzelner A 14-Abschnitte zu klagen. Das betrifft den fertigen Abschnitt sowie das Teilstück Colbitz-Dolle.

Somit kann letzterer Bereich – theoretisch – gebaut werden. Praktisch stehen dem zügigen Baustart nach Ansicht des BUND naturschutzfachliche Auflagen entgegen, die die Landesregierung bisher nicht angegangen sei.

„Wir haben von Anfang an klargemacht, dass es uns um inhaltliche Mängel der Planungen und geänderte Trassenführungen geht“, begründet BUND-Landesgeschäftsführer Oliver Wendenkampf die Entscheidung, auf Rechtsmittel gegen die Entklammerung zu verzichten. Man sehe sehr wohl das Interesse der Bevölkerung am Bau der A 14. Wenn es jetzt Verzögerungen gebe, habe das die Landesregierung zu verantworten. Wendenkampf hält auch den Rückbau bereits bestehender Bauwerke nicht für unwahrscheinlich: wenn nämlich das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, dass der fertige Abschnitt nicht so gebaut werden durfte, wie es passiert ist. Die Klage des BUND dazu ist noch anhängig, mit einem Urteil wird zum Jahresende 2016 gerechnet.

Nach aller Kritik der vergangenen Monate an der Haltung des BUND schlägt Wendenkampf jetzt versöhnliche Töne an: „Die Landesregierung sollte jetzt gemeinsam mit dem BUND an einer zügigen verkehrlichen Erschließung der Altmark arbeiten.“

Die Leipziger Rechtsanwältin Franziska Heß, die auf Verwaltungsrecht spezialisiert ist, hält einen Baubeginn Colbitz-Dolle zum jetzigen Zeitpunkt für risikobehaftet, weil ein Urteil darüber, ob für den fertigen Abschnitt das Baurecht gebilligt wird oder nicht, noch aussteht. Nach ihrer Auffassung „sind weder die gewählte Trassenführung noch die vorgesehenen Auflagen für den Natur- und Artenschutz mit vorrangigem europäischen Recht vereinbar“. Daran ändere auch die Entklammerung beider Autobahn-Abschnitte nichts.

Von Ulrike Meineke

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