Von Woche zu Woche

Den Weckruf verschlafen? Keine gute Woche für Sachsen-Anhalt

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Vizepräsidenten: Wulf Gallert (l.) und Daniel Rausch.

Das war keine gute Woche für Sachsen-Anhalt und die politische Kultur in diesem Land. Die Wahl der Landtagsvizepräsidenten brachte den ersten Eklat der gerade erst beginnenden Legislaturperiode.

Von Christian Wohlt

Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und Grünen knirscht es heftig. Sind das nur die üblichen Machtspielchen, um möglichst viel der eigenen Interessen durchzusetzen, oder ist wirklich Sand im Getriebe? Den streuen wohl besonders einige CDU-Abgeordnete, denen das sogenannte „Kenia-Modell“ zutiefst zuwider ist. Eine Liebesheirat dürfte diese Koalition sicher nicht werden. Das war von Anfang an klar. Aber scheitert sie vielleicht schon vor dem Standesamt, wenn die Parteitage von Grünen und SPD nein sagen (bei der CDU segnet der Vorstand den Koalitionsvertrag ab) oder bei der entscheidenden Frage vor dem Traualtar? „Ja, ich will!“ müssen alle Abgeordneten der drei Parteien bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen sagen. Die potenzielle Mehrheit im Landtag für das Bündnis ist hauchdünn. Wie es auch laufen könnte, hat die Wahl der Landtagsvizepräsidenten gezeigt.

Es gibt noch eine andere mögliche Mehrheitskonstellation im Parlament. Offenbar liebäugelt so mancher Christdemokrat mit einer Minderheitsregierung, toleriert durch die AfD. Wäre doch „prima“. Dann bräuchte man sich mit keinem Koalitionspartner herumärgern und alle (Minister-)Posten blieben bei der CDU. Werden da schon die Messer gewetzt? Steht ein erneuter politischer Tabubruch bevor?

Wohin das führen kann, hat Sachsen-Anhalt bereits einmal leidvoll erlebt. Die Zeiten der von der damaligen PDS tolerierten SPD-Minderheitsregierung (1994-2002) sind noch nicht verdaut. Das Land stand jahrelang im Fokus der bundesweiten Medien. Der Imageverlust war enorm. Investoren machten einen Bogen. Als Land der roten Laternen wurde Sachsen-Anhalt bemitleidet, aber meistens verhöhnt. Die Negativschlagzeilen wirken bis heute nach.

Inzwischen war es ruhiger geworden. Für manche wohl zu ruhig. In der politischen Kaste machte sich (Selbst-)Zufriedenheit über die kleinsten Erfolge breit. Motto: „Es läuft doch alles bestens.“ Ein schöner Traum. Doch wer träumt, hört die Sorgen der Menschen nicht mehr. Das Wahlergebnis vom 13. März sollte ein Weckruf sein. Offenbar haben den einige „unserer“ Landespolitiker nicht gehört.

Von Christian Wohlt

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