Von Woche zu Woche

Wann dreht sich das Fähnchen wieder?

„Massive Lügen“ wirft da die AfD dem sozialdemokratischen 1.-Mai-Redner Andreas Steppuhn vor. Und man solle ihn „aus der Stadt jagen“. Geht’s noch krasser? Kann man noch mehr daneben greifen im Werkzeugkasten des politischen Vokabulars? Wohl kaum.

Das Getöse, das die rechtspopulistische Partei veranstaltet, verfolgt zwei Zwecke: Viel Aufmerksamkeit erzeugen und darauf hinweisen, dass man jetzt auch den Mindestlohn will und gar keine so schlimme Kapitalisten-Partei wäre.

Kurz zusammengefasst: Da sagt Sozialdemokrat Steppuhn etwas, was zur Stunde des Sagens nach öffentlicher Informationslage vermutlich nicht mal so falsch war – er kritisierte die bisherige Ablehnung des Mindestlohns durch die AfD. Und Arno Bausemer von der AfD, die parallel dazu ihre Meinung ändert, nennt ihn „Lügner“?

Kai Hasse

Verzeihung, und das gerade im Punkt Mindestlohn? Die AfD hat monatelang auch mit ihrer Ablehung der Lohnuntergrenze Politik gemacht – und mit dem Vorwurf des Versagens der etablierten Parteien. Und nun, nachdem die AfD kurz nach der Wahl flugs ihre Meinung geändert hat, holt eines ihrer Mitglieder solche Worte raus gegen jemanden, der just aus jener Partei kommt, die den Mindestlohn in Deutschland maßgeblich durchgesetzt hat (soviel zum Thema Versagen der etablierten Parteien). Das ist illegitim und scheinheilig.

Man kann sich durchaus fragen, ob die AfD ihre Meinung zum Mindestlohn geändert hat, weil sie gemerkt hat, dass viele ihrer Wähler vom Mindestlohn profitieren. Und man kann sich fragen, wann sie das nächste Mal eine publikumswirksame Kehrtwende vollführt und einen Tag danach der Beisitzer eines Kreisvorstands (Bausemer) im Namen der ganzen AfD einen Politiker der etablierten Parteien mit krasser Polemik überschüttet. Halten wir fest: Derzeit spricht sie sich gegen die Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer aus und will eine Obergrenze der Steuern – Leckerbissen für Besserverdiener und Punkte, die die soziale Ungleichheit verstärken.

Aber vielleicht ist das morgen schon wieder obsolet? Interne Einigkeit kann man der AfD nicht gerade attestieren. Gespalten hat sie sich schon einmal. Und der Hamburger AfD-Chef etwa hält das neue Grundsatzprogramm in einigen Teilen bereits für peinlich, unsäglich, vorgestrig und frauenfeindlich. Auch krasse Worte. Von der AfD über die AfD.

Von Kai Hasse

Rubriklistenbild: © dpa

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