Union-Urgestein Dr. Fiedler fordert Kühnels Rücktritt und plädiert für Sonderparteitag

Wahlskandal: „Erheblicher Schaden für die CDU“

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Ein Bild aus besseren Tagen für die CDU: Hardy Peter Güssau (l.) und Wolfgang Kühnel helfen politischem Nachwuchs symbolträchtig in die Jacke. Insbesondere gegen Zweitgenannten richtet sich die Kritik von Dr. Walter Fiedler. Der Seehäuser saß für die CDU in der Volkskammer und nach der politischen Wende im Bundestag. Dr. Fiedler ist Mitglied des Stadtrates und Vize-Bürgermeister.

Stendal / Seehausen. Die ostaltmärkische CDU ist angeschlagen. Der Stendaler Wahlskandal setzt führende Parteifreunde stark unter Druck. Der richtige Umgang mit der Affäre scheint noch immer nicht gefunden.

Landtagsmitglied Hardy Peter Güssau hat sein Amt als Landtagspräsident abgegeben. Landrat Carsten Wulfänger ist kein Kreiswahlleiter mehr. Und auch Kreisvorsitzender Wolfgang Kühnel muss sich verstärkt Kritik gefallen lassen. Noch scheinen die eigenen Reihen fest geschlossen, doch im Hintergrund soll es rumoren. Dr. Walter Fiedler, ein früherer Notarzt, hat als einer von sehr wenigen CDU-Leuten Kühnels Rücktritt gefordert – und das frühzeitig. Der Seehäuser plädiert nun für einen Sonderparteitag, um in Stendal endlich reinen Tisch zu machen.

Sie sind ein Urgestein der CDU in der Altmark. Wie sehr verzweifeln Sie momentan an Ihrer Partei?

Urgestein will ich mal dahingestellt lassen. Es ist richtig, dass ich über 40 Jahre Mitglied der CDU bin. Ich bin in einer Zeit in diese Partei eingetreten, als es nicht ,in’ war, dort Mitglied zu sein. Damals auch eine Art Flucht. Heute bin ich nicht verzweifelt. Ich bin über die gegenwärtige Situation traurig.

Die CDU versinkt immer mehr im Sumpf aus gefälschten Wahlunterlagen, offenen Fragen und Selbstüberschätzung. Inwieweit gefährden die Stendaler Parteifreunde den gesamten Kreisverband?

Ich wäre froh, wenn die derzeitige Situation schnell endgültig geklärt würde. Für mich sind Manipulationen bei Wahlen, in welcher Art auch immer, in einer Demokratie nicht entschuldbare Vergehen. Ein derartiger Vorgang bedarf der lückenlosen Aufklärung. Wahlbetrug war letztlich der Ausgangspunkt für die friedliche Revolution 1989 und die damit verbundene politische Wende. Aus meiner Sicht ist ein erheblicher Schaden für die CDU mit den Ereignissen bei den Wahlen in Stendal entstanden.

Sie haben bereits vor mehr als einem Jahr den Rücktritt des Kreisvorsitzenden Wolfgang Kühnel gefordert, doch auch aus den Ortsverbänden außerhalb Stendals so gut wie keine Unterstützung erhalten. Was muss eigentlich noch alles passieren, bis es zur Palastrevolution kommt und Kühnel das Zepter an einen anderen abgibt?

Auch heute bin ich der Meinung, dass Herr Kühnel eine Mitschuld bei der ganzen Affäre trägt. In seiner Position hätte er wissen müssen, dass nur vier Wahlbenachrichtigungen in Empfang genommen werden durften. Ich glaube, dass die Angelegenheit damals hätte bereinigt werden können, wenn dieser Fehler offen zugegeben worden wäre, mit der entsprechenden Konsequenz. Es würde heute keiner mehr von einer Wahlaffäre sprechen. Warum es damals keine Unterstützung gab, weiß ich nicht. Ich glaube, dass vielen die Konsequenz und die Folgen nicht klar waren. Eine Palastrevolution muss es nicht geben. Ein Kreisparteitag wäre die Möglichkeit, Klarheit zu schaffen.

Die Stendaler CDU scheint wie gelähmt. Inwieweit sollte ein Anstoß von außen kommen. Nico Schulz, Bürgermeister in Osterburg, ist Vize-Chef der CDU im Landkreis Stendal. In welchem Maße ist er in der Pflicht und müsste sich rühren?

Ich kann hier nicht für andere Personen sprechen. Jeder muss für sich entscheiden, wie endlich wieder normale CDU-Politik im Kreis möglich ist, da es viele wichtige Probleme gibt, denen wir uns eigentlich mit aller Kraft widmen müssten: zum Beispiel Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern, oder der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes und der B 190 n.

Wolfgang Kühnel, Hardy Peter Güssau und die anderen Stendaler CDU-Größen setzen, zumindest nach außen hin, auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und glauben offenbar noch an die große Wende in der Affäre. Hat die Partei tatsächlich so viel Zeit und wann sollte aus Ihrer Sicht ein Sonderparteitag stattfinden?

Die Arbeit der Staatsanwaltschaft ist aus meiner Sicht desaströs. Es ist mir unverständlich, dass es über zwei Jahre dauert, um dieses wichtige Verfahren aufzuklären. Ich kritisiere auch den Umgang mit den Unterlagen. Es darf nicht sein, dass derartige Papiere in die Öffentlichkeit gelangen. Auch da bedarf es Konsequenzen. Auch der Umgang der Medien mit diesen zugespielten Unterlagen ist zu diskutieren. Medien haben durchaus die Aufgabe zu recherchieren. Sonst wäre beispielsweise die Watergate-Affäre nie ans Licht gekommen und auch der Fall Snowden wäre nicht geschehen. Aber die Berichterstattung muss objektiv und nicht subjektiv sein. Natürlich ist es richtig, dass strafrechtliche Verfehlungen erst mit einem abgeschlossenen Ermittlungsverfahren zu ahnden sind. Mir geht es aber weniger um die strafrechtliche Schuld, ich betrachte die moralische Schuld als viel schwerwiegender. Ich habe ja schon gesagt, dass die Einberufung eines Kreisparteitages aus meiner Sicht gut wäre.

Wie lange wollen Sie eigentlich noch CDU-Mitglied sein? Eine gewisse Affinität zur Sozialdemokratie wird Ihnen ja nachgesagt.

Ich denke nicht an einen Austritt aus der CDU. In schwierigen Zeiten ist es notwendig, auch Haltung zu haben. Da bin ich wie ein Fußballfan, der ich, wie Sie wissen, ja auch bin. Wenn die eigene Mannschaft mal eine Schwächeperiode hat, vielleicht sogar absteigt, ein wahrer Fan hält auch dann die Treue. So geht es auch mir mit der CDU. Ich bin, wie ich schon sagte, in einer schwierigen Zeit Mitglied der CDU geworden. Nämlich wegen des Grundprogramms, der christlichen Einstellung. Auch wenn ich mit einigen Dingen meine Probleme habe, so werde ich deswegen nicht austreten. Wo haben Sie denn die Meinung her, dass ich mit der SPD liebäugle? Da hat Ihnen wohl ein Vöglein was völlig Falsches gesungen. Nur weil wir in Seehausen eine gemeinsame Fraktion CDU / SPD haben, ist doch damit nicht verbunden, dass man zur SPD tendiert. Die vielen wechselnden Meinungen von Herrn Gabriel sind absolut nicht mein Ding.

Von Marco Hertzfeld

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